AfD-Kandidat Hess fällt im Innenausschuss erneut durch
Zum stellvertretenden Vorsitzenden wird der SPD-Politiker Castellucci gewählt – Kritik der Union
(clak) – Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat bleibt ohne gewählten Vorsitzenden. Der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Martin Hess aus BadenWürttemberg verfehlte am Mittwoch in Berlin erneut die absolute Mehrheit. Gegen den 50-jährigen Polizeihauptkommissar votierten in geheimer Wahl 39 Ausschussmitglieder, vier stimmten für ihn und ein Mitglied enthielt sich. Bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums im Dezember war er auf sechs Ja-Stimmen bei 40 Nein-Stimmen gekommen. Als stellvertretender Ausschussvorsitzender wurde der baden-württembergische SPD-Abgeordnete Lars Castellucci gewählt. Auf den 47-Jährigen entfielen 37 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte vor allem das Verhalten der Grünen im Bundestag, die es zugelassen hätten, dass die AfD das
Vorschlagsrechts für den Vorsitz im Innenausschuss bekommen hat. „Das Dilemma ist nur dadurch entstanden, dass die Grünen Herrn Hofreiter versorgen mussten“, sagte der CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Heilbronn der „Schwäbischen Zeitung“. Dass die SPD jetzt de facto den Ausschuss leite, sei eigentlich nicht im Sinne des Verfahrens bei der Ausschussvergabe. Der frühere GrünenFraktionschef Anton Hofreiter wurde auf Vorschlag seiner Partei zum Vorsitzenden des Europaausschusses gewählt.
Nach dem sogenannten Zugriffsverfahren hätten der AfD die Vorsitze im Innen-, Gesundheits- und Entwicklungsausschuss zugestanden. Ihre Kandidaten fanden jedoch bei den jeweiligen Wahlen keine Mehrheit. Deshalb hat die Partei rechtliche Schritte eingeleitet. Nach eigenen Angaben beantragte die AfDBundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht, ein Organstreitverfahren einzuleiten.