Bürgermeister will endlich über Seekrone sprechen
Wasserburger fordern regelmäßig Transparenz in Sachen Gutachten – Rechnungsprüfung ist jetzt abgeschlossen
- Die Rechnungsprüfung des Landratsamts ist abgeschlossen, nun steht eigentlich nichts mehr im Weg: Der Wasserburger Bürgermeister Harald Voigt will die Hintergründe zum Seekrone-Desaster bald öffentlich machen. Darauf warten einige Wasserburgerinnen und Wasserburger schon lange.
Rückblickend sei es auch eine Verkettung verschiedenster und teils unglücklicher Umstände gewesen, so viel sagt Harald Voigt schon im Vorfeld. Eigentlich wollte der das Thema längst aufarbeiten, zumindest hatte er das im Wahlkampf und kurz nach Amtsantritt so angekündigt. Eine entsprechende öffentliche Gemeinderatssitzung sollte bereits im Herbst 2020 stattfinden. „Es wird dann eine offizielle Stellungnahme dazu geben, wie es so weit kommen konnte und wie sich die Zahlen darstellen“, sagte der Bürgermeister vor anderthalb Jahren. „Mir ist sehr daran gelegen, dass die Bevölkerung das erfährt.“
Bislang gab es diese Sitzung noch nicht, Voigt verwies vor einigen Monaten auf eine noch ausstehende Rechnungsprüfung des Landratsamts. „Die überörtliche Prüfung ist erfolgt“, sagt Voigt nun auf Nachfrage. „Das Landratsamt hat schon einige Dinge herausgefiltert.“Eine öffentliche Sitzung zur Seekrone solle es noch Anfang diesen Jahres geben. Einen genauen Termin kann er auf Nachfrage aber noch nicht nennen. „In der kommenden Sitzung ist das Thema nicht auf der Tagesordnung, im Februar steht die Haushaltsvorbereitung im Mittelpunkt“, schreibt Voigt.
Was die Wasserburgerinnen und Wasserburger vor allem interessiert,
ANZEIGE ist, wie es zu den 2,8 Millionen Euro Schadensersatz für die ehemaligen Pächter der damaligen Seekrone kommen konnte. Alles begann Anfang 2018. Weil das gemeindeeigene Gebäude erhebliche Brandschutzmängel aufwies, untersagte das Landratsamt damals die Nutzung der Hotelzimmer im Dachgeschoss.
Es stellte sich heraus, dass es in der Seekrone überhaupt nie eine Genehmigung für einen Hotelbetrieb gegeben hatte. Im Ober- und Dachgeschoss bestand lediglich eine Genehmigung für zwei Wohnungen und neun Personalzimmer. Das PächterEhepaar stellte daraufhin den gesamten Hotelbetrieb ein. Schon damals standen Schadensersatzzahlungen im Raum.
Vor etwa zweieinhalb Jahren einigten sich die Gemeinde und die Pächter dann nach einer nicht öffentlichen
Gemeinderatssitzung unter dem damaligen Bürgermeister Thomas Kleinschmidt darauf, dass es ein Schiedsgutachten geben solle, das für beide Seiten bindend ist. Dieses Schiedsgutachten sprach den Pächtern 2,8 Millionen Euro zu. Wie sich die Summe letztendlich zusammensetzte, ist für die Öffentlichkeit bis heute ein Geheimnis. Eingerechnet wurde aber offenbar eine Investition von knapp einer halben Million Euro, mit denen die ehemaligen Pächter die Küche in der Seekrone umgebaut hatten. Außerdem hatten sie wegen der nicht genutzten Hotelzimmer Verdienstausfälle hinnehmen müssen. Hinzu kommt, dass der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und den Pächtern auf zehn Jahre ausgelegt gewesen war, und die Gemeinde auch für fehlende Einnahmen in der Zukunft aufkommen musste.
Erst vor einigen Wochen forderte ein Wasserburger bei einer Gemeinderatssitzung, dass die Hintergründe des Gutachtens nun endlich öffentlich werden müssten. Schließlich sei die Seekrone im Ort noch immer Thema, viele Bürgerinnen und Bürger wunderten sich bis heute über die hohe Summe.
Dass es die Rechnungsprüfung des Landratsamts sein wird, die vollständig Licht ins Dunkel bringt, ist unwahrscheinlich. Die überörtliche Rechnungsprüfung ist ein StandardProzedere, das die Landratsämter in Bayern in regelmäßigen Abständen in den Gemeinden durchführen. Es wird nicht extra von der Gemeinde beauftragt.
So schrieb Landratsamtssprecherin Sibylle Ehreiser schon vor einigen Wochen auf Nachfrage: „Vollinhaltliche Nachprüfungen, beispielsweise von umfangreichen Gutachten, werden in diesem Rahmen in der Regel nicht durchgeführt.“Sprich: Das Landratsamt überprüft nicht vollständig, ob die 2,8 Millionen Schadensersatz an die ehemaligen Pächter gerechtfertigt waren oder nicht.
Die Seekrone hat heute einen neuen Pächter und heißt mittlerweile offiziell Sonnenhof. Bürgermeister Harald Voigt kann das Schiedsgutachten auch nur im Nachhinein und ohne alle Hintergründe beurteilen. Eine Übergabe habe er von seinem Vorgänger Thomas Kleinschmidt nie bekommen. Voigt will die Versäumnisse aus der Vergangenheit vor allem nutzen, um es in der Zukunft besser zu machen. „Neue Pachtverträge werden genau geprüft und vom Gemeinderat abgesegnet“, sagt er. „Außerdem werden wir alle gemeindeeigenen Gebäude bei einer Feuerschau überprüfen.“