Baerbock gegen deutsche Waffen für Kiew

Debatte um Lieferungen an Ukraine nimmt Fahrt auf – Außenministerin heute in Moskau

- Bevor sie heute erstmals mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zusammentrifft, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock der Ukraine am Montag im Konflikt mit Moskau die Unterstützung Deutschlands zugesagt. „Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren“, sagte die GrünenPolitikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Sie mahnte eine diplomatische Lösung an. „Diplomatie ist der einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen.“

In der Debatte über etwaige deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine blieb die Außenministerin beim Nein. Die Haltung der deutschen Regierung sei „auch in unserer Geschichte begründet“, sagte Baerbock. Unterstützung erhielt sie hierbei von der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Der Wunsch der ukrainischen Seite sei „angesichts der andauernden russischen Aggression“nachvollziehbar, würde aber an der militärischen Lage kurzfristig wenig ändern. Eine Lieferung berge ein großes Risiko. „Wladimir Putin würde europäische Waffenlieferungen sofort als Rechtfertigung für weitere Eskalation ausnutzen“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Ravensburg der „Schwäbischen Zeitung“.

Jedoch mehren sich gegenteilige Stimmen. So hält der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter Waffenlieferungen an Kiew „für angemessen“. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die bisher „eher sanften Reaktionen der EU“als Schwäche ausgelegt. „Wir müssen deshalb erkennen, dass wir die deutsche und europäische Russland-Politik ändern und Putin eine klare, geschlossene und glaubwürdige Antwort entgegensetzen müssen“, sagte Kiesewetter der „Schwäbischen Zeitung“. Auch würde er harte Sanktionen nicht ausschließen, „dazu gehört ein möglicher Verzicht auf Nord Stream 2 oder die Aussetzung des Swift-Abkommens“. Damit widersprach er dem designierten CDUParteichef Friedrich Merz. Merz hatte davor gewarnt, Russland aus dem Banken-Zahlungssystem Swift auszuschließen.