Baumbesetzer werden kriminalisiert

In dem Artikel über die Baumbesetzungen wird berichtet, dass die Polizei in Ravensburg gegen alle Personen, die im Rahmen einer klimapolitikkritischen Aktion auf die innenstädtischen Bäume geklettert sind, das versucht haben oder diese mit Essen versorgen wollten, ein Strafverfahren eingeleitet hat. Dabei wird auf die Gefahr von herunterfallenden Ästen als Grund hingewiesen. Nicht die Verschmutzung der Umwelt durch klima- und gesundheitsschädliche Gase durch SUVs oder durch Wohlfühlkaminöfen, nicht die Zubetonierung von Grünland, nicht die dramatische Verminderung der Artenvielfalt durch die massive Anwendung von Pestiziden und nicht die Vorrangstellung des wirtschaftlichen Wachstums gegen die Vernichtung von unseren Lebensgrundlagen wird als ernsthaftes Problem gesehen, sondern diejenigen, die darauf aufmerksam machen. Hier geht es offenbar um die Kriminalisierung von engagierten Menschen, die für eine lebenswerte Zukunft eintreten.

Ihre Redaktion

„Baumbesetzung“: Wen schränkt das in seiner Freiheit ein? „Versammlung“durch eine Person auf einem Baum? Gefährdung der Allgemeinheit durch vielleicht herunterfallende Äste und „Versammlungsleitung“durch eine solidarische Unterstützung mit Vesperbroten, das klingt nach Rechtsbeugung und Abschreckung von jungen, engagierten Menschen, die die Zukunft im Blick haben! Es geht nicht um Wetterunbilden, die ganze Wohnsiedlungen in Sekundenschnelle zerstören, sondern um Äste, die durch einen Kletterer zu Boden fallen könnten und nicht erst bei dem nächsten Sturm. Die Art und Weise der Polizei in Ravensburg mit einer unbequemen Aktion umzugehen erinnert eher an autokratische türkische Verhältnisse als an diejenigen in einem demokratischen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland. Das Vorgehen von Polizei und Justiz sollte durch die Politik reflektiert und eingebremst werden, um das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht nachhaltig zu erschüttern.