Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht Rekord

Weiterhin überwiegend Tatverdächtige aus dem rechten Spektrum - Weniger Gewalttaten

(dpa) - Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt worden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Abfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 nach vorläufigen Daten des Bundeskriminalamtes im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Prozent auf insgesamt 47 303 Delikte.

Damit erreichte die politisch motivierte Kriminalität den höchsten Stand seit Einführung der jährlichen Statistik im Jahr 2001. Durch mögliche Nachmeldungen könnte die Zahl am Ende sogar noch höher ausfallen.

Ursächlich für diesen Anstieg sind politisch motivierte Straftaten, die aus Sicht der Polizei weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spielt hier das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle.

Den Angaben zufolge war der größte Anteil der erfassten Straftaten 2021, wie bereits im Vorjahr, rechts motiviert. Die vorläufige Statistik

weist mehr als 19 000 Delikte von Tatverdächtigen aus dem rechten Spektrum aus. Mehr als 17 000 Straftaten waren für die Polizei ideologisch nicht zuzuordnen. Bei rund 9000 Straftaten geht die Polizei von einer politisch links zu verortenden Motivation aus.

Einen Rückgang von rund sechs Prozent verzeichnete die Polizei laut der vorläufigen Statistik insgesamt bei den Gewalttaten mit politischem Hintergrund. Allerdings fällt auch hier die hohe Zahl der Gewaltdelikte von Tatverdächtigen ins Auge, die keinem bestimmten politischen Spektrum zugeordnet werden. Mit 98 Straftaten ist auch der überwiegende Teil der 120 polizeibekannten Gewaltdelikte gegen Amts- und Mandatsträger aus dem Jahr 2021 Menschen zuzuordnen, deren politischer Hintergrund jenseits der bekannten Phänomenbereiche liegt. Von den gegen Amts- und Mandatsträger gerichteten Gewalttaten, die dem BKA bisher aus dem vergangenen Jahr bekannt wurden, richteten sich nach Angaben der Bundesregierung zehn gegen AfD-Mitglieder, in jeweils zwei Fällen waren Vertreter der Grünen und der CDU betroffen.