Sachsen-Anhalts CDU gegen ARD als nationalen Sender

(KNA) - Die CDUFraktion in Sachsen-Anhalt will einen Vorschlag weiterverfolgen, wonach „Das Erste“langfristig nicht mehr als nationaler Sender bestehen soll. Die Landtagsfraktion stellte sich laut Mitteilung am Montag hinter einen Reformvorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU). „Kern des Vorschlages war es, dass ,Das Erste’ als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient“, hieß es. Die Dritten Programme sollen bestehen bleiben, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“(MZ) zuvor berichtete.

Robra hatte in einem „MZ“-Interview 2017 gesagt, dass „Das Erste“mittelfristig kein nationaler Sender mehr sein solle. „Es soll das Beste aus Mitteldeutschland zeigen, aus dem Norden, aus allen Ländern“, so der Politiker. Ein nationales Ereignis wie das Kanzlerduell vor der Bundestagswahl wäre dann Aufgabe des ZDF. Auch die „Tagesschau“wäre aus seiner Sicht damit überflüssig. „Das Erste soll präsentieren, was in den Ländern läuft. Wenn man dafür mehr Freiraum schafft, gewinnt die Bundesrepublik Deutschland insgesamt.“

Der medienpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, sagte der „MZ“: „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender ,Das Erste’ als eigenständigen Kanal abzuschaffen.“Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig. Dies sei aber eine langfristige Vision. „Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“Kurze kündigte an, dass die Fraktion sich dazu mit den anderen Ländern abstimmen wolle. Eine Möglichkeit, Druck auszuüben, sehe er in dem Moment, in dem die Anstalten bei der Politik mehr Geld beantragen. „Die nächste Beitragsdebatte kommt 2023/ 2024“, so Kurze.

In einer Mitteilung der Fraktion betonte der CDU-Politiker nach der Veröffentlichung des Artikels, dass von einer jetzigen Abschaltung des Ersten-Programms niemals die Rede gewesen sei. Die Fraktion habe sich auf einer Klausurtagung am Montag wiederholt über die Struktur und den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterhalten. „Dabei haben wir die Vorschläge der Rundfunkkommission begrüßt, die eine Präzisierung des Auftrages und eine Straffung der Struktur beinhalten.“Die CDU-Fraktion warf den Sendern in der „MZ“vor: „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit.“