Corona-Boni bringen Grüne in Bedrängnis
Eine Woche vor den Wahlen für den neuen Vorstand ermittelt die Staatsanwaltschaft
- Eigentlich hatten die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck das Thema Corona-Boni zu den Akten gelegt. Doch nun sind die Grünen-Chefs in den Fokus der Justiz geraten. Es geht um Glaubwürdigkeit und einen Skandal, der für die Grünen angesichts der Wahl des neuen Bundesvorstands in einer Woche zu einem ungünstigen Zeitpunkt kommt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Worum geht es?
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die sechs Mitglieder des grünen Bundesvorstands. Dazu zählen neben Robert Habeck und Annalena Baerbock auch Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, Schatzmeister Marc Urbatsch, Jamila Schäfer und Ricarda Lang. Die Vorstandsmitglieder sowie alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle hatten 2020 einen Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro erhalten. Grund für die Prämie war die höhere Belastung im Homeoffice und der Umbau der Geschäftsstelle während der Pandemie.
Warum ist das problematisch? Das Pikante: Der Vorstand hat sich die Gelder selbst bewilligt und ausgezahlt. Das kritisierten bereits im vergangenen Jahr parteiinterne Rechnungsprüfer. Zudem hätten die Vorstände maximal einen tariflich geregelten Bonus von 300 Euro bekommen dürfen. Laut „Spiegel“-Informationen sind in der Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Anzeigen von Privatpersonen eingegangen.
Die Anwälte ermitteln nun, ob Baerbock, Habeck und Co. Geld zum Nachteil der Partei veruntreut haben.
Was sagen die Beschuldigten? Grünen-Chef und Wirtschafts- und Klimaminister Habeck reagierte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Söder genervt. „Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt“, sagte er. „Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt“, ergänzte er. Dann sei das Kapitel „endgültig abgeschlossen“. Der Vorstand wolle nun vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, sagte ein Sprecher. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geht davon aus, „dass das Verfahren am Ende so endet, dass da wenig dabei herauskommt“, sagte er .
Wie schlimm ist das für die Partei?
Für die Grünen kommt das Verfahren zur Unzeit. Kommende Woche wollen sie den neuen Bundesvorstand wählen. Ricarda Lang, die sich um den Vorsitz bewirbt, ist in die Ermittlungen verwickelt. Dass dies ihre Wahl als Vorsitzende zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour gefährden könnte, gilt als unwahrscheinlich. Dennoch setzt es den künftigen Vorstand unter Zugzwang. Die Corona-Boni waren mit zu spät gemeldeten Nebeneinkünften der Kanzlerkandidatin Baerbock ein Baustein, der den Grünen den Wahlkampf verhagelte und die Chancen aufs Kanzleramt zunichte machte. Nouripour kündigte deshalb am Donnerstag an, dass er den Wahlkampf aufarbeiten wolle, um Lehren für die Zukunft zu ziehen.