Die christdemokratische Großbaustelle
Frauenbeteiligung, Hans-Georg Maaßen, Landtagswahlen – Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz muss viele Probleme lösen
- In diesen Tagen ist das Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses in gleißendes Licht getaucht. Aufbau der Kulissen für den digitalen Parteitag der CDU. Endlich – so empfinden es viele in der Union – richten sich die Scheinwerfer mal wieder auf die CDU. Die Herausforderung für die Partei aber beginnt danach: Denn selbst wenn die sieben Kilometer Kabel wieder rückstandslos entfernt sind – die politischen Baustellen bleiben.
Aufstellung
Vom Parteitag und dem neuen Chef Friedrich Merz wird ein „positiver Neuanfang“erwartet, sagt die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, die selbst Parteivize werden will. Die komplette CDU-Spitze wird neu gewählt und Merz hat ein Wunsch-Personaltableau entworfen; wie sehr er es durchsetzen kann, wird ein erster Test. Weil der direkte Zugriff auf die zugeschalteten Delegierten fehlt, spricht Carsten Linnemann von einer „verdammt ehrlichen Abstimmung“. Aus dem Ergebnis muss Merz dann ein Team formen – und zwar schnell.
Machtkampf
Eine entscheidende Personalie wird auf dem Parteitag nicht entschieden; die des Oppositionsführers im Bundestag nämlich. Dass Merz danach greifen muss, ist für die meisten in der Union ausgemachte Sache. Fraktionschef Ralph Brinkhaus allerdings ist bis Ende April gewählt und macht keinerlei Anstalten, zurückzuziehen. „Schnell“und „ohne große öffentliche Debatte“möge das geklärt werden, wünscht sich Prien auch wegen der dann anstehenden Landtagswahlen. Ob das gelingt, ist offen.
Parteizentrale
Nachdem die CDU unter Merkel quasi vom Kanzleramt aus gesteuert worden war, soll das Haus mit der markanten Glasfassade wieder das Zentrum der deutschen Christdemokratie werden. „Kampagnenfähig sein“, lautet eines der Schlagwörter, das nun mit Inhalt gefüllt werden muss. „Fünf bis zehn unverwechselbare Positionen“, schweben Linnemann vor, der für das Grundsatzprogramm zuständig sein soll und dafür ein eigenes Büro im Haus bekommt. Dass diese Positionen dann auch schnell und gezielt transportiert werden, soll wiederum der künftige
Generalsekretär Mario Czaja organisieren. Dennoch könnten sich die beiden künftig auch in die Quere kommen.
Frauen
„Am Bundesparteitag wird sich zeigen, ob sich die Delegierten in großer Mehrheit für mehr Kompetenz und Vielfalt der Frauen in der CDU entscheiden", sagt die neue Chefin der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil. Mehr Frauen an der Spitze ist schon sehr lange ein Ziel in der Partei, die immer noch zu über 70 Prozent männlich ist. Merz hat eigens das Amt einer stellvertretenden Generalsekretärin erfunden, das die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp übernehmen soll. Dafür allerdings muss erst noch die Satzung geändert werden, und das geht nur durch einen Parteitag in Präsenz. Stumpp kann daher ihre Funktion nur kommissarisch ausüben. Und bei den Wahlen zum Präsidium muss sich wiederum ausgerechnet die Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, Sorgen machen. Fliegt ausgerechnet die sozusagen oberste CDU-Frau raus, wäre das „fatal“, warnt Prien.
Landtagswahlen
Inwieweit frisch gewählte Bundesparteichefs für die Ergebnisse von Landtagswahlen verantwortlich gemacht werden können, ist auch in der CDU Ansichtssache. Vor Merz türmen sich in diesem Frühjahr allerdings gleich drei solcher Wahlen, die erste schon Ende März im Saarland. Es folgen Schleswig-Holstein und das große und wichtige Nordrhein-Westfalen. Überall stehen CDU-Ministerpräsidenten zur Wahl und nirgends ist der Verlust der Regierungsmacht ausgeschlossen. Ein Niederlagen-Triple jedenfalls würde den vielbeschworenen „Aufbruch“gleich wieder ausbremsen und den Parteichef gleich mit.
Maaßen
Das Bundestagsmandat verfehlte er, eine Parteifunktion hat er nicht. Dennoch gilt der Umgang mit dem ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der seine Partei zuletzt mit kruden Impfpostings empörte, als Testfall – auch für Merz. Viele sind inzwischen wie der Chef der sächsischen Landesgruppe im Bundestag, Carsten Körber, für ein Parteiausschlussverfahren. Doch rechtlich ist das Ganze heikel und ein Scheitern nicht ausgeschlossen.