Kriseneinsatz in der Krise
Die Bundeswehr soll in Mali den Frieden sichern, doch die Lage wird immer unklarer
- Es ist die jüngste Meldung in einer ganzen Reihe unerfreulicher Nachrichten aus dem westafrikanischen Mali. Am Mittwochabend verweigerten die Behörden des von einer Militärjunta regierten Krisenstaats einer deutschen Militärmaschine den Überflug. In dem A400M saßen 75 Soldaten für den Einsatz in der Sahelregion. Ob es sich um eine Art unfreundlichen Akt oder eher um bürokratische Verwicklungen handelt, war am Donnerstag zunächst nicht klar.
Klar ist aber, dass sich die Dinge rund um den inzwischen größten Auslandseinsatz der Bundeswehr nicht gut entwickeln. Rund 1300 deutsche Soldaten sind vor Ort an der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Ziel ist das Zurückdrängen des Terrors und eine Stabilisierung des Landes. Dabei hat es zuletzt aber kaum nennenswerte Fortschritte gegeben. Die aktuellen Mandate für die Bundeswehr laufen im Mai aus, die Debatte über das Ob und Wie einer Verlängerung läuft.
Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will sich demnächst vor Ort ein Bild der Lage machen und dürfte dort auf Zusagen der malischen Regierung in Sachen Sicherheit der Soldaten sowie auf politische Reformen drängen. Die regierende Militärjunta hatte jüngst angekündigt, die ursprünglich für Ende Februar angekündigten
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um bis zu fünf Jahre zu verschieben, was Lambrecht als zu lang ablehnt. „Wenn sich in Mali nichts ändert, kann es ein einfaches ,Weiter-so’ dort nicht geben“, sagte die Ministerin vor wenigen Tagen im Bundestag.
Zuletzt hatten die malischen Behörden Flugbewegungen der in dem Land stationierten internationalen Militärmission Minusma eingeschränkt, hob die Beschränkungen jedoch am Donnerstag zunächst wieder auf. Hinzu kommen Nachrichten über das Auftauchen russischer Söldner der sogenannten WagnerTruppe, wovor die westlichen Staaten Mali Ende vergangenen Jahres ausdrücklich gewarnt hatten.
Ein Abzug wäre nach Ansicht der Union trotz allem die falsche Reaktion. „Vor den Hintergrund des besorgniserregenden Aufwuchses russischer Wagner-Kräfte in Mali, ist die Bundesregierung gut beraten, gemeinsam mit unseren Verbündeten – insbesondere Frankreich – das deutsche Engagement in Mali fortzuführen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der „Schwäbischen Zeitung“. Er warnte davor, dass Russland andernfalls seinen Einflussbereich in Westafrika erweitern würde. „Dies kann nicht im deutschen Sicherheitsinteresse sein.“
Nach Ansicht des Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung vor Ort, Ulf Laessing, ist ein Abzug der internationalen Truppen auch nicht das Ziel der malischen Regierung. „Da hat die Entwicklung in Afghanistan auch wie ein Schock gewirkt.“Wichtig sei aber, dass Deutschland sein Einsatzziel „klarer“fasse als bisher.