Hitzige Debatte zur Corona-Impfpflicht
Eindringlicher Appell von Gesundheitsminister Lauterbach – Drei Modelle denkbar
(dpa) - Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist im Bundestag hoch umstritten. In einer ersten ausführlichen Debatte über die gesellschaftlich brisante Frage prallten am Mittwoch die Meinungen aufeinander. Prominente Befürworter wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sahen darin den einzigen Weg zum Überwinden der Pandemie. Gegner wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) oder Gregor Gysi von der Linken hielten eine Impfpflicht dagegen für untauglich, unverhältnismäßig und gefährlich für das Vertrauen in die Demokratie. In der leidenschaftlich, aber weitgehend sachlich geführten Debatte lehnte nur die AfD das Impfen generell ab.
Lauterbach warb eindringlich für das Impfen und warnte davor, die Frage einer Impfpflicht jetzt nicht zu klären. Eine Umsetzung dauere mindestens fünf bis sechs Monate. „Wenn wir die Impfpflicht jetzt beschließen und dann umsetzen, dann sind wir im Herbst gerüstet. Wenn wir das Problem vor uns wegschieben, dann wird das Problem in voller Stärke zurückkommen.“Dies könne man Kindern, Pflegekräften, Ärzten und gefährdeten Menschen nicht weiter zumuten. „Wir müssen handeln.“Ohne Impfung werde man „nicht zurückkommen zu dem Leben, was wir geliebt und geschätzt haben“.
Auch Impfpflichtgegner wie Kubicki bekannten sich ausdrücklich zum Impfen. „Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Es gehe bei der Debatte im Kern auch um den Minderheitenschutz, der durch eine Impfpflicht berührt würde. „Ich möchte jedenfalls nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was man als vernünftig anzusehen hat, und was man nach Mehrheitsmeinung tun muss, um solidarisch zu sein.“
Der Orientierungsdebatte lag kein konkreter Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung zugrunde. Bislang zeichnen sich jedoch drei denkbare Modelle ab: eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht ab 50 Jahren und der Verzicht auf eine Impfpflicht. Diese bezieht sich ausschließlich auf das Coronavirus.