Jeder fünfte Euro fließt in Bildung
Kreishaushalt nimmt erste Hürde ohne großen Rotstift-Einsatz und Gegenstimmen
- Für den Lindauer Landrat ist die Marschroute klar: Bildung genießt oberste Priorität. Dass macht auch der diesjährige Haushalt des Landkreises deutlich: Von den knapp 97 Millionen Euro des Etatentwurfs fließen 19,1 Millionen, also nahezu jeder fünfte Euro in Schulen und Bildung. Das hat sogar jene Kreisräte überzeugt, die ansonsten durchaus Ansatzpunkte für Kritik sehen.
Dass die Sitzung des Haushaltsausschusses als erste des Landkreises in diesem Jahr zügig über die Bühne ging, war nicht nur der Corona-Pandemie geschuldet. „Es waren sehr gute Haushaltsberatungen“, blickt Landrat Stegmann im Gespräch mit der LZ zurück:
Der Landkreischef ist zufrieden, dass letztlich „das Ergebnis im Wesentlichen dem Entwurf entspricht“. Soll heißen: Den Rotstift angesetzt, also Ausgaben gestrichen, haben die Kreisräte so gut wie gar nicht.
Akzeptiert haben die Ausschussmitglieder nach Stegmanns Worten, dass der Hebesatz für die Kreisumlage – also jene 43,5 Millionen Euro, die nicht durch andere Einnahmen in die Kreiskasse fließen, sondern die Städte und Gemeinden per Umlage aufbringen müssen – unverändert bei 40,5 Prozent bleibt.
Das ist derzeit der niedrigste Satz in ganz Schwaben. „Damit haben die Kommunen jetzt Planungssicherheit“, betont der Landrat. Für den Sprecher der Landkreis-Bürgermeister und Kreisrat Ulrich Pfanner zeigt der Etatentwurf, „dass sich die insgesamt die Finanzsituation im Landkreis gebessert hat“. Dabei komme dem Kreis natürlich zugute, dass der Freistaat den Gemeinden die Pandemie-bedingten Gewerbesteuerausfälle ersetze und diese Kompensationszahlungen auf die Kreisumlage angerechnet werden. Wichtig ist für Kämmerer Erwin Feurle, dass der Kreis „seine bisherige Haushaltspolitik fortsetzen kann“. Das heißt zum einen, mit gut 19 Millionen Euro sehr viel Geld in die Bildung fließen lässt. Dazu gehören Schülerbeförderung und Gastschulbeiträge, Digitalausbau und neue Büchern, Zuschüsse für Musikschulen und Geld für weitere energetische Sanierungen wie etwa neue Fenster fürs BodenseeGymnasium. Und natürlich der rund 17 Millionen Euro teure Neubau für das Förderschulzentrum in Lindenberg: Dort soll im kommenden Sommer der erste Spatenstich fürs neue Schulhaus erfolgen.
Es heißt aber auch, dass der Kreis in diesem Jahr noch einmal auf Schuldenabbau setzt. Die betrugen zum Jahreswechsel 7,8 Millionen Euro. Neben der regulären jährlichen Tilgungsrate von 1,3 Millionen Euro will der Kreis in den nächsten Monaten noch zwei weitere Darlehen mit zusammen rund 300 000 Euro vorzeitig abbezahlen.
Da trotz Baubeginn für die Antonio-Huber-Schule in diesem Jahr keine neue Kreditaufnahme vorgesehen ist, wird der Kreis Lindau Ende Dezember dann nur noch 6,2 Millionen Euro Schulden aufweisen. Froh sind beide, Kämmerer und Landrat, dass die Kreisräte im Haushaltsausschuss die derzeitige Rücklage – zum Jahresbeginn immerhin knapp sieben Millionen Euro – unangetastet lassen. Denn mit diesem Geld will der Kreis die ersten Ausgaben für den Schulneubau bezahlen. Rein rechnerisch ist der Kreis derzeit übrigens nahezu schuldenfrei – weil eben den Restdarlehen von 7,8 Millionen Euro rund sieben Millionen Euro an Rücklagen gegenüberstehen.
Die geplante Sondertilgung der 300 000 Euro findet nach Stegmanns Worten übrigens auch vor dem Hintergrund statt, dass selbst der Landkreis inzwischen sogenanntes Verwahrgeld, also Minuszinsen an jene
Banken zahlen muss, bei denen er Guthaben hat: Das könne sich fürs zurückliegende Jahr auf 15 000 bis 20 000 Euro summieren, sagt Feurle auf Nachfrage der LZ. Dass sich die Personalkosten für die 315 Beschäftigten des Landkreises auf einen Nettobetrag von gut 13,6 Millionen Euro belaufen, hat nach Aussage des Landrates dieses Mal zu keinen weiteren Diskussionen im Haushaltsausschuss geführt. Diskutiert wurde dort vielmehr ein Antrag der ÖDP und der Linken, der Kreis möge doch weitere 100 000 Euro für den öffentlichen Nahverkehr in den Haushalt einplanen:
Damit wollten die Kreisräte Xaver Fichtl, Uta Reinholz und Karl Schweizer die Infrastruktur für den ÖPNV in Form von Buswartehäuschen verbessern. Das lehnt eine Mehrheit der Ausschussmitglieder
Landrat Elmar Stegmann zum derzeitigen Zeitpunkt jedoch ab – unter anderem mit dem Hinweis, dass eine künftige Verspätungs-App auf dem Smartphone doch längere Wartezeiten an Bushaltestellen erspare. Auch Anträge der Grünen zum Klimaschutz – sie wollten zusätzliches Geld für Radwege und die Arbeit des Mobilitätsbeauftragten – fanden keine Mehrheiten.
Dennoch ließen sich die mit ihren Anträgen unterlegenen KreistagsFraktionen vom Gesamtpaket des Kreishaushalts 2022 überzeugen: Der überarbeitete Entwurf geht ohne Gegenstimme nun in die nächste Runde, wird Anfang Februar dann im Kreisausschuss weiter diskutiert. Weil dort „viele, insgesamt sehr gute ökologische und soziale Sachen drin sind“und vor allem mit den 19 Millionen Euro sehr viel Geld für Schulen und Bildung, wie es GrünenKreisrat Alexander Kiss formuliert, habe man dem knapp 97 Millionen Euro schweren Haushalt einstimmig zugestimmt.