AfD will den Rechtsweg beschreiten
AfD-Politiker Bayerbach machte Falschaussage – Nun wurde er als Bildungsausschuss-Vorsitzender abgesetzt
(dpa) - Es ist ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte des bayerischen Landtags: Der AfD-Abgeordnete Markus Bayerbach ist als Vorsitzender des Bildungsausschusses abgewählt worden. Ihm wird vorgeworfen, in einer Debatte um einen internen AfD-Chat mit teilweise radikalen Inhalten die Unwahrheit gesagt zu haben.
Neun von elf anwesenden Ausschussmitgliedern stimmten am Donnerstag in einer geheimen Abstimmung für die Absetzung Bayerbachs, zwei dagegen. Damit war die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht – allerdings stimmte mindestens ein Vertreter oder eine Vertreterin einer der anderen Fraktionen für Bayerbachs Verbleib im Amt.
Die AfD muss nun einen neuen Kandidaten als Vorsitzenden benennen, die Wahl könnte dann kommende Woche sein. Allerdings: Die AfDFraktion will Bayerbachs Abwahl nicht hinnehmen, sondern juristisch dagegen vorgehen. Man stehe als Fraktion uneingeschränkt hinter Bayerbach und werde nun „den Rechtsweg beschreiten“, teilte der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel mit. Wann, wo und wie genau ließ die Fraktion zunächst aber völlig offen.
Der Bayerische Rundfunk hatte Anfang Dezember aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe waren dem Bericht zufolge große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des AfD-Landesvorstands. Bayerbach hatte in einer Debatte im Bildungsausschuss damals erklärt, er sei nicht Mitglied der Gruppe. Daraufhin
hielt ihm Matthias Fischbach (FDP) vor, nach BR-Recherchen habe es dort 458 Äußerungen Bayerbachs gegeben – der AfD-Politiker sage also die Unwahrheit. Dies mündete in den Antrag auf Bayerbachs Absetzung als Ausschuss-Chef.
Bayerbach erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme noch im Dezember, er habe nicht behauptet, niemals in dieser Gruppe gewesen zu sein, insofern treffe der Vorwurf „jedenfalls nicht in vollem Umfang zu“.
Er sei auf die damalige „Befragung“gänzlich unvorbereitet gewesen und habe deshalb auch seine ganzen Chats nicht gründlich genug überprüft. „Eine vorsätzliche Lüge war natürlich nicht beabsichtigt, bei öffentlicher Vorlage des Chats wäre dies ja auch vollkommen sinnbefreit gewesen“, schrieb Bayerbach weiter.
Seine Aussage, „aktuell nicht mehr in dieser Gruppe zu sein“, sei zwar seiner subjektiven Wahrnehmung nach richtig gewesen, habe aber der objektiven Wahrheit insofern nicht entsprochen, „als dass diese Chatgruppe lediglich stummgeschaltet und zu den archivierten Chats verschoben worden war“.
Der AfD steht der Vorsitz des Bildungsausschusses zu – das war nach der Landtagswahl 2018 das Ergebnis der Aufteilung zwischen den Fraktionen. Unklar war aber am Donnerstag zunächst, wer als Ersatz für Bayerbach infrage kommen könnte: Neben Bayerbach gehört dem Ausschuss seitens der AfD nur die Abgeordnete Anne Cyron an, die aber mit im Zentrum der Chat-Affäre steht und deren Rolle im Dezember auch Anlass für die Debatte im Bildungsausschuss war. Die Absetzung eines Ausschussvorsitzenden ist ein Novum in der Geschichte des Landtags. Alle Fraktionen – außer der AfD – begrüßten den Schritt.