AfD nutzt angstgeladene Stimmung für sich

Wieder betätigte sich der Lindauer AfD-Stadtrat Rothfuß als bürgerlicher Saubermann! Auch wenn in seiner Pressemitteilung die Spaziergänge als friedlich und als „Hilferuf nach echter Demokratie“dargestellt werden, wir Omas gegen Rechts nehmen ihm das auch diesmal nicht ab! Angesichts der Pandemie gibt es verunsicherte Menschen, deren Sorgen gehört werden müssen.

Hier sind Zivilgesellschaft und Politik gefragt. Der Dialog darf nicht verweigert werden. Aber ein Dialog mit Vertretern der AfD und anderen Faschisten ist Zeitverschwendung und sinnlos.

Ihnen geht es nicht um das Wohl der Bürger, auch wenn Herr Rothfuß das so verkaufen will, sondern um Machtgewinn und Demontage der Demokratie.

Die Gemengelage mit Verschwörungsideologen – Rothfuß selbst kann sich wahrlich als solcher bezeichnen lassen – macht die Spaziergänge noch brisanter.

Auch in der Vergangenheit verstanden es die rechtsextremen und nationalistischen Parteien, angstgeladene Stimmungen für sich zu nutzen, beispielsweise die Finanzkrise und die Aufnahme der Geflüchteten 2015.

Ihre Redaktion

Das Rezept lautet: Ängste schüren, vorhandene Ängste verstärken und einen Schuldigen für die Situation suchen. Wenn man das System ändern will, sind die Schuldigen idealerweise in der Regierung auszumachen. Dann noch den Begriff Diktatur ins Spiel bringen und sich selbst als Kämpfer für Recht und Freiheit darstellen – fertig ist der „Rattenfänger“! Übrigens: In einer Diktatur wären die Spaziergänge schnell beendet!

Es ist nötig, alle Kräfte sinnvoll zu bündeln, Verantwortungsbewusstsein und Solidarität zu zeigen, um die Pandemie zu meistern.

Wir Omas gegen Rechts in ganz Deutschland stehen dazu – für unsere Demokratie! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte kürzlich, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut des Grundgesetzes sei, und die Demokratie brauche die lebendige Debatte.

Wer sich gegen unser Recht stelle und sich mit selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein mache, der könne sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.