„Wir werden nicht mehr alles umsetzen können“

Landkreisbürgermeister diskutieren über Auswirkungen der Pandemie auf die Finanzen – und die Bürger

(olwi) - „Das System wird an seine Grenzen kommen“, da ist Hans-Peter Mayer sicher. Er ist Mitglied des Präsidiums des Bayerischen Gemeindetages und hat jetzt mit den Landkreisbürgermeistern bei deren Tagung in Weiler auf die Folgen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Finanzen aufmerksam gemacht. Und die könnten bald auch die Bürger treffen. Zehn Jahre hat es nur eine Richtung bei den Einnahmen der Kommunen gegeben: nach oben. Die Gewerbesteuer und der Anteil der Einkommensteuer sorgten auch bei den Städten und Gemeinden im Landkreis für Rekordeinnahmen. Ein Übriges taten oft noch die Schlüsselzuweisungen des Freistaats, die strukturelle Schwächen, beispielsweise von Kommunen mit wenigen Gewerbebetrieben, ausglichen. Für Mayer ist klar: „Die Zeiten werden deutlich rauer werden.“Auch die Staatsregierung sei gezwungen, in Zukunft mit Blick auf die Einnahmenentwicklung Prioritäten zu setzen. Einzelne Gemeinden haben das bereits jetzt erleben müssen: Die Mittel für die Flurbereinigungsmaßnahmen hat der Freistaat heuer ein zweites Mal in Folge auf nahezu Null zusammengestrichen. Da gleichzeitig aber auch die Ansprüche in der Gesellschaft gestiegen seien, stoßen insbesondere die

Kommunen an ihre Grenzen. Die Frage stelle sich, ob mittelfristig kostenfreie Betreuungsplätze finanzierbar seien, sagte Mayer. Und Nonnenhorns Bürgermeister Rainer Krauß erinnerte daran, dass die Gemeinden bei Einführung des 100-Euro-Zuschusses des Freistaats aufgefordert wurden, die Kindergartenbeiträge nicht zu erhöhen. „Und das, obwohl wir seit Jahren in diesem Bereich ein großes Defizit haben“, sagte Krauß. Dabei kündigen sich neue Ausgaben bereits an. So erinnerte der Kreisvorsitzende des Gemeindetages, Scheideggs Bürgermeister Ulrich Pfanner, daran, dass der Kreis für „seelisch behinderte Kinder“zuständig sei.

Hier gebe es einen Zuwachs an Kosten, die über die Kreisumlage von den Kommunen zu finanzieren sei. Kein Verständnis zeigte Pfanner für die Forderung einer Schulsozialarbeit an den Gymnasien im Landkreis: „Wenn das kommt, verstehe ich die Welt nicht mehr.“An einer angemessenen Beteiligung des Bürgers an entstehenden Kosten führe langfristig kein Weg vorbei, sagte Mayer. Nur: „Welche Beiträge sind zumutbar?“Hans Kern (Weißensberg) ist überzeugt: „Der Bürger versteht das.“Daran glaubt auch Mayer. Allerdings: „Wir brauchen eine andere Kommunikationsstruktur.“Es gelte, den Bürger mitzunehmen.