Entlastung bei Strompreisen in Sicht
Finanzminister Lindner will EEG-Umlage im Sommer abschaffen – Kommunen mahnen
(epd/mö) Nach Forderungen der Kommunen, angesichts steigender Energiepreise die EEG-Umlage abzuschaffen, drängt nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darauf. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien war das Ende eigentlich erst für 2023 vorgesehen.
„Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEGUmlage zur Jahresmitte entfällt. Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von BAföG oder Grundsicherung
sowie Mittelstand und Handwerk“, sagte der Minister und FDPVorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Mit der EEG-Umlage soll der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert werden. Sie ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt. Für die Umlage werden aktuell 3,72 Cent je Kilowattstunde fällig.
Die Umlage war zu Jahresbeginn von 6,5 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde gesenkt worden. Die entstandene Finanzlücke wird mit einem Milliardenzuschuss aus dem Bundesetat finanziert.
Derzeit muss eine vierköpfige Familie mit einem Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden eine jährliche Belastung von 148,80 Euro netto für die EEG-Umlage zahlen. Bei einem Wegfall könnten die Strompreise entsprechend stark sinken.
Am Samstag hatten bereits Deutschlands Kommunen eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage gefordert sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. „Wir brauchen dringend eine Entlastung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“. „Dazu sollte eine vorgezogene Abschaffung der EEGUmlage geprüft werden.“
Landsberg verwies auf „eine Explosion der Energiepreise“. Die Politik müsse jetzt handeln. „Längst sind die Energiekosten mehr als eine zweite Miete“unterstrich Landsberg. Selbst viele Menschen mit mittlerem Einkommen könnten sich mittelfristig die extrem hohen Energiepreise kaum leisten. Damit sei ein erhebliches Risiko für Arbeitsplätze und den Erfolg der Energie- und Mobilitätswende in Deutschland verbunden.