Scholz auf schwieriger Mission in den USA

Kanzler beim Antrittsbesuch im Weißen Haus unter Druck – Kritik von CDU-Chef Merz

(AFP/dpa/dke) - Im Ukraine-Konflikt wird die Krisendiplomatie auf höchster Ebene fortgesetzt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Montag von US-Präsident Joe Biden in Washington zum Antrittsbesuch empfangen. Der Fokus der Gespräche dürfte sich aber auf die Ukraine-Krise richten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft derweil Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau.

Der Bundeskanzler bemühte sich, Kritik zu zerstreuen, dass Deutschland in Sachen Ukraine zu wenig Engagement

zeige. In Washington wurden zuletzt Zweifel laut, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Deutschland habe „einiges zu bieten“, entgegnete Scholz am Sonntag in der ARD. So habe es seit 2014 „die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine“geleistet. Waffenlieferungen schloss er vor dem Abflug erneut aus. „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern.“Scholz beteuerte, dass Deutschland bereit sei, mehr Truppen ins Baltikum zu entsenden.

Zuvor hatte ihm CDU-Chef Friedrich Merz eine zu zögerliche Außenpolitik vorgeworfen. „Diese Reise kommt zu spät. Sie wäre schon vor Wochen notwendig gewesen und dann mit einer klaren Botschaft der wichtigsten europäischen Staaten im Gepäck“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Die Reise wirke „wie der Besuch eines Bittstellers“, der den „großen Bruder“um Hilfe bittet.

Scholz war von osteuropäischen Nato-Partnern und den USA vorgeworfen worden, Russland zu wenig unter Druck zu setzen. Erst nach langem Zögern hatte er die Gaspipeline Nord Stream 2 als mögliches Sanktionsinstrument auf den Tisch gelegt. Die USA bekämpfen das Projekt seit Langem. Am Sonntag drohte Washington Russland für den Fall einer Invasion der Ukraine mit dem Aus für die Pipeline. „Wenn das geschieht, wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt“, sagte Jake Sullivan, Bidens nationaler Sicherheitsberater. Er ließ jedoch offen, ob dies mit Scholz abgesprochen sei.