Zwangstests für Ausländer in Russland
Neues Gesetz zwingt zu intimen medizinischen Untersuchungen – Unternehmen empört
(dpa) - Die deutsche Wirtschaft in Russland warnt auch angesichts der medizinischen Zwangstests für Manager und andere Ausländer vor einer „massiven Abwanderung“von Unternehmen. Schon jetzt gebe es einen Trend zum Rückzug, wie aus Angaben der deutschrussischen Auslandshandelskammer (AHK) hervorgeht. Die Zahl der deutschen Unternehmen in Russland ist demnach 2021 um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.
Aktuell seien noch 3651 Firmen mit deutschem Kapital im flächenmäßig größten Land der Erde tätig, hieß es unter Berufung auf Angaben der russischen Steuerbehörde. In den vergangenen rund zehn Jahren seien 42 Prozent der Unternehmen abgezogen.
„Die Kriegsangst rund um die Ukraine-Krise, drohende neue Sanktionen und diskriminierende Zwangstests für Topmanager und Ingenieure stellen ein massives Risiko und Ärgernis dar“, sagte Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der AHK und Delegierter der Deutschen Wirtschaft in Russland.
Nach einem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschriebenen neuen Gesetz müssen sich Ausländer mit längeren Aufenthaltszeiten aufwendigen medizinischen Untersuchungen unterziehen, um in dem Land zu arbeiten. Ausländer in Russland sollen demnach regelmäßig auf Drogenkonsum und Infektionskrankheiten wie HIV, Syphilis, Tuberkulose und Covid getestet werden. Neben Blut- und Urinproben müssten sich auch Kinder ab sechs Jahren und Ehepartner alle drei Monate Röntgentests mit hoher Strahlenbelastung aussetzen. Vorgeschrieben sind auch Gespräche mit Psychologen.
Der AHK zufolge wächst die Empörung unter deutschen Firmen über das im Dezember in Kraft getretene Gesetz. Deutsche Manager hätten in Briefen an die AHK von „Zuständen wie in Filmen aus Gulag-Zeiten“mit stundenlangen Wartezeiten und mangelnder Einhaltung von CoronaVorschriften unter Hunderten Gastarbeitern in einem Testzentrum unweit von Moskau berichtet. Zehn ausländische Wirtschaftsverbände haben nach Angaben der AHK einen Brief an die russische Regierung verfasst - mit der Forderung, die „diskriminierende Regelung“zu kippen oder abzumildern.
Die US-Botschaft in Moskau nannte das Gesetz „fremdenfeindlich“. Menschenrechtler kritisieren die Zwangsuntersuchungen als einen Angriff auf das Recht auf die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. „Es liegt auf der Hand, dass in 2022 noch mehr Firmen die Koffer packen, wenn nicht bald Lösungen gefunden werden, die das Geschäftsklima stabilisieren“, sagte Schepp.
Der AHK-Chef machte zugleich deutlich, dass deutsche Firmen nach wie vor Milliardensummen im größten Flächenland der Erde investierten. Die Zahl der AHK-Mitgliedsunternehmen sei in den vergangenen fünf Jahren von 800 auf 1050 gewachsen. „Russland bleibt ein großer und wegen der Konsumfreude der Bevölkerung lukrativer Markt für unsere Unternehmen, auch wenn die schwache Konjunktur der vergangenen Jahre und die Corona-Krise mit Lieferkettenunterbrechung die Entwicklung bremsen“, sagte Schepp.