Söder auf dem Sonderweg

Bayern wird Impfpflicht im Gesundheitswesen „de facto“aussetzen – Kritik von Lauterbach

(dpa/ AFP/kab) - Inmitten weiter steigender Infektionszahlen wird ein einheitlicher Corona-Kurs in Deutschland zusehends aufgeweicht. Gut eine Woche vor neuen Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte Bayerns Staatsregierung am Montag an, die ab Mitte März greifende gesetzliche Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen zunächst nicht umzusetzen. Prompt kam Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. „Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“, erklärte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. „Es geht um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen.“Und weiter: „Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden“, fügte der Gesundheitsminister hinzu. Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von Politik.

Zuvor hatte Söder gesagt, er sei dafür, bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in

Pflege und Gesundheit „großzügigst“vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“. Der Ministerpräsident verwies zur Begründung auf die personelle Situation in den Einrichtungen. Es wird befürchtet, dass die Umsetzung der Impfpflicht in den Heimen zu weiteren Engpässen beim Personal führen könnte, weil nach Inkrafttreten der Pflicht am 15. März ungeimpfte Mitarbeiter ihre Tätigkeit grundsätzlich nicht mehr ausüben dürfen. Jedoch muss in jedem Einzelfall das zuständige Gesundheitsamt eine Entscheidung treffen.

Baden-Württemberg folgt dem Nachbarbundesland nur ein Stück weit auf dessen Sonderweg. „Natürlich wird es gewisse Übergangsfristen geben“, erklärte ein Sprecher von Südwest-Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) auf Nachfrage. „Die Gesundheitsämter haben ebenfalls gewisse Spielräume.“Diese müssen nämlich über jeden Einzelfall entscheiden. Dazu fehlten den ohnehin stark belasteten Mitarbeitenden in den Gesundheitsämtern schlicht die Ressourcen, hatte der Landkreistag der „Schwäbischen Zeitung“erläutert.