Hundertfache Internethetze nach Tötung von Polizisten

55-Jähriger soll bei Facebook zu Schüssen auf weitere Beamte aufgerufen haben

(dpa) - In der Woche nach der Tötung von zwei Polizisten in der Pfalz hat die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“399 Fälle von Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat festgestellt. 102 Beiträge davon seien nach vorläufigem Stand strafrechtlich relevant, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. 15 mutmaßlich Verantwortliche seien mit Klarnamen bereits ermittelt worden. Der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“gehörten 14 Experten an.

Lewentz nannte die Erschießung der beiden jungen Polizisten „einen feigen Mord auf brutalste Art und Weise“. Einerseits seien bei vielen Polizeidienststellen Blumen und Kondolenzschreiben eingegangen. Andererseits erscheine es kaum vorstellbar, dass manche Internetnutzer diese Brutalität „regelrecht feiern“und „die Opfer verhöhnen“, sagte der Innenminister. Doch genau das geschehe nun.

Kommentare wie etwa „Geil, jetzt sind es wieder zwei Bullen weniger in Deutschland“seien widerwärtig und würden konsequent verfolgt. „Aus virtueller Wut kann tatsächliche Gewalt erwachsen“, betonte Lewentz. Die Erfolge der Ermittlungsgruppe

„Hate Speech“zeigten, dass der Staat „auch in der digitalen Welt wehrhaft ist“. Die Ermittler würden von der Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz unterstützt.

Bereits in der Nacht zu Freitag hatte die Polizei im Kreis Birkenfeld einen Mann festgenommen, der im Internet Hasskommentare gegen Polizisten verbreitet und zur Gewalt aufgerufen haben soll. Der 55-Jährige soll in seinem öffentlichen Facebook-Profil zwei Videos hochgeladen haben, in denen er unter anderem vermummt Anleitung dazu gab, Polizeibeamte auf einen Feldweg zu locken und aus dem Hinterhalt zu beschießen. Laut dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA), Johannes Kunz, gibt es Hinweise, „die für eine Zuordnung zum Reichsbürgerspektrum sprechen“. Der Verdächtige wurde wieder freigelassen, die Ermittlungen gegen ihn dauern an.

Bei Kusel waren bei einer Verkehrskontrolle eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29-jähriger Oberkommissar erschossen worden. Die zwei Tatverdächtigen sitzen wegen des Vorwurfs des Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft.