Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise
Ampel lehnt Waffen für das durch Russland bedrohte Land ab – Hilfsgelder fließen
- Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hält die Welt seit Wochen in Atem. Insbesondere der Bundesregierung wird dabei von verschiedenen Seiten vorgeworfen, sich zu wenig zu engagieren. Nun werden weitere Soldaten von der Bundesrepublik entsandt.
Was tut Deutschland?
„Wir sind das Land, das die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine seit 2014 geleistet hat“, sagt Scholz. Er verweist dabei auf seither rund 1,83 Milliarden Euro bilaterale Unterstützung und beruft sich auf Zahlen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, meldet dagegen Zweifel an: „Der Betrag konnte nicht aufgeschlüsselt werden.“Ein Sprecher des Auswärtigen Amts nannte am Montag als Schwerpunkte der deutschen Finanzhilfen nachhaltiges Wirtschaften, Berufsbildung, Energieeffizienz und Stabilisierung der Ost-Ukraine.
Hinzu kommt Geld aus der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 771 Millionen Euro seit 2014. Auf diese Summe bezieht sich wiederum Melnyk mit der Kritik, dies entspreche „der Größenordnung von Südsudan oder Somalia“. Nach Angaben des Entwickungshilfeministeriums muss außerdem der deutsche Anteil von rund einem Viertel an den EUHilfen
von rund 17 Milliarden Euro seit 2014 an die Ukraine hinzugezählt werden. Die USA scheinen wiederum anders zu rechnen. Eine Regierungsvertreterin nannte Deutschland den „nach den USA zweitgrößtem Geber an die Ukraine“.
Was wünscht die Ukraine militärisch?
In einem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Schreiben an die Bundesregierung bittet die Regierung in Kiew unter anderem um Flugabwehr-Raketensysteme, AntiDrohnen-Gewehre sowie Nachtsichtgeräte und Munition. Die Bundesregierung lehnt allerdings den Verkauf letaler Waffen in Krisengebiete grundsätzlich ab – und verweist zugleich auf andere Formen der Unterstützung: die Lieferungen von 5000 Helmen etwa oder die Versorgung von bislang rund 150 verwundeten ukrainischen Sicherheitskräften in Deutschland. Zudem finanziert Deutschland ein mobiles
Feldlazarett im Wert von rund fünf Millionen Euro, das allerdings durch estnische Kräfte betrieben werden soll.
Was könnte die Bundeswehr leisten?
Nach Angaben von Außen-Staatssekretär Tobias Lindner (Grüne) könnte die Zahl der im Baltikum stationierten Soldaten von derzeit rund 500 auf bis zu 1000 verdoppelt werden. Eine solche Größenordnung deutscher Soldaten wurde auch zwischendurch schon mal durch die Aufstockung für Übungen erreicht. Deutschland führt seit fünf Jahren das Nato-Bataillon in Litauen. Wie am Montag bekannt wurde, schickt die Bundesrepublik zunächst 350 weitere deutsche Soldaten zu dem Nato-Kontingent nach Litauen. Das teilte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Munster in Niedersachsen mit. „Damit stärken wir unseren Beitrag an der Ostflanke. Auf uns ist Verlass.“