Europäische Außenpolitik
Russischer Staatschef Putin lobt Frankreichs Präsident Macron bei Treffen
(AFP) - Der Westen hat seine diplomatischen Anstrengungen zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts nochmals verstärkt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warb am Montag bei einem Besuch in Moskau für eine Lösung, welche die Interessen Russlands wie „des gesamten Restes von Europa“berücksichtige. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte bei einem Besuch in Kiew die Solidarität mit der Ukraine, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte in Washington den deutschen Ukraine-Kurs darlegen.
Macron sagte zum Auftakt eines Treffens mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin, er hoffe darauf, dass eine „Deeskalation“des Konflikts in Gang gesetzt werden könne. Es müsse eine „nützliche Antwort“sowohl für Russland als auch das übrige Europa auf die Frage gefunden werden, wie „ein Krieg“zu verhindern sei. Als Ziel nannte Macron eine „echte Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent“.
Kurz vor seinem Moskau-Besuch hatte Macron im „Journal du Dimanche“hervorgehoben, Russlands Ziel sei „eindeutig nicht die Ukraine“, sondern vielmehr ein neues Sicherheitsabkommen mit dem Westen. Putin lobte dann beim Treffen mit Macron die französischen Anstrengungen, „die Frage der Sicherheit in Europa“zu beantworten.
Baerbock unterstrich in Kiew die deutsche Bereitschaft, sich an möglichen Sanktionen gegen Russland auch bei eigenen ökonomischen Nachteilen zu beteiligen. Deutschland sei bereit, „einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen“. Für den Fall einer Eskalation habe Deutschland mit seinen Partnern „eine Reihe von harten Maßnahmen“gegen Russland vorbereitet.
Baerbock und der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba hoben die Geschlossenheit ihrer Länder hervor. „Ihr könnt auf uns zählen“, versicherte die Bundesaußenministerin. Deutschland steht allerdings innerhalb des westlichen Lagers wegen seiner Verweigerung von Waffenlieferungen an die Ukraine in der Kritik. Baerbock wollte am Montagabend in die Ostukraine weiterreisen. Dort war ein Besuch der sogenannten Kontaktlinie geplant, die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von den pro-russischen Separatistenregionen trennt.
Moskau hat nach westlichen Angaben an der russischen und belarussischen Grenze zur Ukraine insgesamt mehr als 100 000 Soldaten zusammengezogen. Dies schürt Befürchtungen, das Land könnte einen Angriff auf den Nachbarstaat Ukraine vorbereiten. Russland bestreitet dies.
Bundeskanzler Scholz und USPräsident Joe Biden bekräftigten unterdessen bei einem Treffen in Washington ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise. „Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas“, sagte Biden am Montag im Oval Office des Weißen Hauses. Beide Länder würden „im Gleichschritt“daran arbeiten, eine „russische Aggression in Europa“zu verhindern.
Auch Scholz hob bei seinem Antrittsbesuch in Washington die enge Zusammenarbeit beider Regierungen hervor. „Wir sind engste Verbündete und arbeiten intensiv zusammen“, sagte der Bundeskanzler an Bidens Seite auf Englisch. „Das ist notwendig, um die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine russische Aggression gegen die Ukraine zu verhindern.“