Ampel-Koalition debattiert über Pendlerpauschale

FDP offen für Reform zur Entlastung bei langen Arbeitswegen – Grüne warnen vor „fossiler Inflation“

(dpa) - Angesichts der hohen Spritpreise diskutiert die Bundesregierung über eine Anpassung der Pendlerpauschale in der Steuererklärung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich offen für eine solche Reform, die vor allem Arbeitnehmer und Selbstständige mit langem Weg zur Arbeit entlasten würde. Die Grünen dagegen bremsten am Dienstag: Hilfen dürften die „fossile Inflation“nicht weiter anheizen.

Mit der Pendlerpauschale lassen sich die Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit steuerlich absetzen – und zwar unabhängig davon, mit welchem Verkehrsmittel man unterwegs ist. Kritikern gilt sie als klimaschädlich, weil sie aus ihrer Sicht dazu ermutigt, weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen. In den kommenden Jahren soll die Pauschale nach bisherigem Plan schrittweise angehoben werden, um die finanzielle Mehrbelastung durch den steigenden CO2Preis abzufedern.

Lindner betonte, es müsse ein Einvernehmen nicht nur der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP, sondern auch der Länder geben, um zur Entlastung jetzt an der Pendlerpauschale zu rütteln. „Wenn es da eine

Einigung gebe, daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern“, sagte der FDP-Politiker. „Denn in der Tat, in der breiten Mitte der Gesellschaft sind Menschen betroffen von den steigenden Energiekosten.“

Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus warnte dagegen: „Jetzt an der Pendlerpauschale rumzudoktern, ist wenig hilfreich.“Nötig seien Hilfen, „die gezielt dort wirken, wo sie am meisten gebraucht werden und nicht weiter die fossile Inflation anheizen“, sagte sie. Die Ampel-Regierung arbeite an einem Gesamtpaket mit Entlastungen, zu dem neben dem Heizkostenzuschuss für Geringverdiener ein Kindersofortzuschlag, die Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern und die möglichst rasche Abschaffung der EEG-Umlage gehöre.

SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte, wirksame Entlastungen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen und auch Betriebe seien „sinnvoll und notwendig“. Unabhängig vom Maßnahmenmix sei in jedem Fall klar: „Wir brauchen einen Entlastungsimpuls, der kurzfristig, gezielt und sozial gerecht wirkt.“