Anfang vom Ende der Impfpflicht
Das war’s. Nach der Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten wird es in Deutschland keine weitere geben können. Dafür hat die Union, allen voran Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder, gesorgt. Er hat den ersten Dominostein angestoßen, indem er am Montag angekündigt hat, die Mitte März beginnende Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen im Freistaat zu ignorieren. Nun zieht die CDU bundesweit in einer konzertierten Aktion nach und fordert ein generelles Aussetzen – auch die Unionschefs in Baden-Württemberg stimmen mit ein. Und dies ist der Anfang vom Ende der allgemeinen Impfpflicht in Deutschland.
Die Unionsrebellion ist nicht nur Wasser auf die Mühlen all derer, die der Politik seit Langem Willkür vorwerfen und sich in Verschwörungsmythen verirrt haben. Viel schlimmer ist der Vertrauensverlust für die Politik bei der großen Mehrheit der Bevölkerung, die sich seit Beginn der Pandemie brav an alle Regeln gehalten hat. Warum sollen sich Bürger an Gesetze halten, wenn die Politik selbst das nicht tut? Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde im Dezember ja auch mit den Stimmen von CDU und CSU im Bundestag und im Bundesrat – also auch von Markus Söder – beschlossen.
Die Impfpflicht in Kliniken und Heimen kann nicht bundesweit kommen, wenn einzelne Länder ausscheren. Sonst würden impfunwillige Pflegekräfte in diese Länder abwandern – und in den anderen den Pflegenotstand verschärfen. Faktisch ist sie damit vom Tisch. Wie wahrscheinlich ist es, dass dann noch eine allgemeine Impfpflicht kommt, die noch nicht mal beschlossen ist? Und das in einer Zeit, in der das Virus dank Omikron sehr ansteckend, aber offenbar wenig gefährlich ist.
Die Endlosschleife aus Lockerungen und Verschärfungen wird weitergehen. Die Vorwürfe an die Politik zu Beginn der Delta-Welle vergangenen Herbst, sie habe zu spät reagiert, könnten sich diesen Herbst wiederholen – wenn uns vielleicht eine Sigma-Variante heimsucht, die möglicherweise so ansteckend wie Omikron und so gefährlich wie Delta ist.