Söder-Vorstoß spaltet Südwest-Regierung
Grün-schwarzer Streit um Aussetzung der Impfpflicht – Kanzler Scholz schaltet sich ein
- Mit seiner Ankündigung, die beschlossene Corona-Impfpflicht für das Personal in Pflegeheimen und Kliniken nicht umzusetzen, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nur eine bundesweite Debatte ausgelöst. Seit Mittwoch gibt es Streit in Baden-Württembergs grün-schwarzer Landesregierung. Nachdem sich CDU-Parteichef Friedrich Merz für eine Aussetzung der ab Mitte März geltenden Pflicht ausgesprochen hatte, taten dies am Mittwoch auch Südwest-Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie CDU-Generalsekretär Manuel Hagel. Beide stellten sich damit gegen Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), der sich zuvor irritiert über Söders Ansinnen gezeigt hatte. An diesem Donnerstag wird es in Stuttgart ein Krisengespräch der Koalitionsspitzen zur Impfpflicht-Thematik geben.
Aus Berlin hat sich unterdessen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort gemeldet und die Länder in die Verantwortung genommen. „Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden“, sagte er nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner am Mittwoch. Dies sei „einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hofft derweil weiter auf ein Einlenken. „Ich glaube, dass Herr Söder das noch einmal überdenken wird“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines EU-Treffens in Lyon. Er betonte, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht keine Schikane gegen die Beschäftigten sei, sondern eine „lebensnotwendige Maßnahme, um die
Schwächsten und die Ältesten vor dem Corona-Tod zu bewahren“. Die von der Union prognostizierten Personalengpässe in der Pflege aufgrund der Pflicht befürchte er nicht.
Auch innerhalb der Union regt sich Widerstand. Christian Bäumler, der Landesvorsitzende und VizeBundeschef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), sagte der „Schwäbischen Zeitung“, er teile die Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Er könne „es aber überhaupt nicht nachvollziehen, dass ein Gesetz, das beschlossen ist, nicht umgesetzt wird“.