Dem Hass Paroli bieten

Morddrohungen, Hassbotschaften, Drogenkriminalität – kein anderes digitales Medium bietet Menschen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, so viel Raum wie Telegram. Insofern ist es gut, dass es die deutschen Behörden endlich hinbekommen haben, den Messengerdienst zur Sperrung von einigen Dutzend seiner übelsten Kanäle zu bewegen. Viel zu lange hat das gedauert. Was anscheinend auch daran lag, dass sich der Staat beim Beschaffen einer E-Mail-Adresse von Telegram ziemlich schlafmützig angestellt hat.

Aber sehen wir’s positiv: Ein Anfang ist gemacht. Verschwörungsgläubige wie Attila Hildmann werden es in Zukunft schwerer haben, ihre Hassbekundungen unters Volk zu bringen. „Reichsbürger“verlieren eine zentrale Plattform, um ihre verqueren Vorstellungen von einem Fortbestehen des Deutschen Reiches unters Volk zu bringen. Öffentlich geäußerter Judenhass wird etwas zurückgedrängt. Und fortan wird es vielleicht auch nicht mehr so leicht sein, in dem Messengerdienst offen Drogen zum Kauf anzubieten, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Aber auf die ersten 64 gesperrten Telegram-Kanäle müssen nun dringend weitere folgen – eben alle diejenigen, auf denen eindeutig gegen deutsches Recht verstoßen wird.

Allerdings sind Zweifel angebracht, ob man sich auf Telegram als seriösen Partner wirklich wird verlassen können. Eher sieht die jetzige Löschaktion so aus, als wollte das Unternehmen etwas Druck aus dem Kessel lassen. Denn die TelegramBesitzer sind zuallererst Unternehmer – zu viele politische Diskussionen stören da die Geschäfte. Mindestens ebenso wichtig wie die Sperrungen auf Telegram ist es deshalb, dass der deutsche Staat in Zukunft seine Hausaufgaben besser erledigt. Dazu gehört der von Bundesjustizminister Buschmann angekündigte verstärkte Einsatz von Polizeistreifen im Internet. Warum ist dieser eigentlich nicht schon längst erfolgt? Knappe Kapazitäten und schlechte technische Ausstattung können da kein Argument sein. Denn beides ließe sich ändern.