Putin zweifelt Staatlichkeit der Ukraine an
Russlands Staatschef droht in TV-Ansprache – Gipfel mit US-Präsident Biden fraglich
(AFP/dpa) - Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu: Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend in einer Fernsehansprache die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage gestellt. Der Kremlchef bezeichnete das Land als einen durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der „Dekommunisierung“, sagte Putin. Und weiter: „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.“Die Ukraine
habe nie eine „echte Staatlichkeit“gehabt, sondern vielmehr Modelle kopiert. Dort hätten heute Radikale und Nationalisten das Sagen – unter den Kuratoren des Westens, die das Land in die Sackgasse geführt hätten. Zudem erkannte Putin die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistengebiete in der Ostukraine, der selbsternannten „Volksrepubliken“Donezk und Luhansk, an.
Nach Kreml-Angaben wurden sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Abend mit Putin telefonierte, als auch der französische Präsident Emmanuel Macron vor der
Rede Putins über diese Entscheidung informiert. Scholz und Macron hätten „ihre Enttäuschung“über den Schritt zum Ausdruck gebracht. Die EU hatte bereits am späten Nachmittag angekündigt, für den Fall der Anerkennung weitere Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen.
Die Gewalt in den Separatistengebieten hatte in den vergangenen Tagen zugenommen. Die Separatistenführer hatten Putin am Montagnachmittag aufgerufen, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. Die USA hatten kürzlich gewarnt, eine Anerkennung der „Volksrepubliken“durch Moskau
bedeute „eine grobe Verletzung des Völkerrechts“.
Putins Entscheidung ließ die Hoffnung auf einen von Macron vermittelten Gipfel Putins mit US-Präsident Joe Biden schwinden. Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, dass der Dialog auf Ebene der Außenminister fortgesetzt werde, wohl am Donnerstag. „Über konkrete Pläne für die Organisation eines Gipfeltreffens zu sprechen, ist verfrüht“, so Peskow. Frankreichs Regierung hatte zuvor mitgeteilt, Putin und Biden hätten dem Gipfel zugestimmt.