Scholz setzt weiter auf Corona-Impfpflicht
Äußerungen von FDP-Justizminister Buschmann verärgern den Koalitionsparter SPD
(dpa) - In der Ampel-Koalition zeigen sich Spannungen beim Corona-Kurs. Trotz skeptischer Äußerungen aus der FDP setzt Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber weiter auf Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag. Das Ziel erstrecke sich nicht allein über die Ampel-Parteien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Auch die Länder hätten dies zuletzt abermals betont, deren Regierungen von Linke, CDU, CSU, Grünen wie SPD geführt würden.
Für die allgemeine Impfpflicht sei bewusst ein Verfahren „aus der Mitte des Parlaments heraus und abseits einzelner Koalitions- oder Fraktionszwänge“gewählt worden, sagte Hebestreit.
Aus den Reihen von SPD und Grünen wurde Kritik an Stimmen aus der FDP laut. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, „rechtlich sauber zu Ende gedacht“seien Äußerungen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) nicht. Zudem müsse auch diesem klar sein: „Nur wer jetzt die Impfquote für den kommenden Herbst/Winter erhöht, wird auch dann weiterhin eine Öffnungsperspektive haben.“
Buschmann hatte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“gesagt: „In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen. Ob das derzeit tatsächlich noch eine drohende Gefahr ist, daran kann man zweifeln.“
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte angesprochen auf die FDP: „Es gibt an bestimmten Stellen auch Meinungsverschiedenheiten.“Er erinnerte zugleich daran, dass auch FDPAbgeordnete Anträge für eine allgemeine Impfpflicht unterstützen. Wenn es einen Punkt gebe, „der mich nicht so besonders glücklich macht, ist es zuweilen der Ton vom Bundestagsvizepräsidenten“, sagte er mit Blick auf Wolfgang Kubicki.
Scholz befürwortet eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Einen Entwurf dafür unterstützen inzwischen 231 Abgeordnete. Daneben gibt es einen Entwurf für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine Gruppe um Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab. Eine erste Lesung im Bundestag soll voraussichtlich am 17. März stattfinden.