Der „Aufstand der letzten Generation“weitet sich aus
Klimaaktivisten führen seit Sommer teils extreme Aktionen aus – Ablehnung auch von den Grünen
- Seit Wochen kleben sich Aktivisten an Autobahnen fest und strapazieren die Nerven von Berufspendlern in deutschen Großstädten. Sie nennen sich „Aufstand der letzten Generation“und fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung, das Supermärkte verpflichten soll, Essen zu spenden statt es wegzuwerfen. Darüber hinaus müsse eine Agrarwende her, um Treibhausgase in der Landwirtschaft zu mindern.
Ein damit verbundenes Ultimatum an die Bundesregierung ist am Sonntag abgelaufen, nun weitet die Gruppe, die davon überzeugt ist, die letzte Generation zu sein, die eine Klimakatastrophe noch verhindern kann, ihre Proteste aus. Jahrelang habe man Petitionen unterschrieben und demonstriert, beschwert sich eine Sprecherin. „Das hat leider nicht zu den Ergebnissen geführt, die wir dringend brauchen, um die Menschen vor dem Klimakollaps zu retten.“
Am Montagmorgen blockierten die Aktivisten deswegen neben Straßen in Stuttgart und Freiburg auch den Hamburger Hafen. Laut Polizei verschütteten sie auf einer Hafenbrücke auch größere Mengen Rapsöl, weswegen Feuerwehr und Stadtreinigung anrücken mussten. In den kommenden Tagen sollen auch Flughäfen blockiert werden, kündigte die Gruppe an.
Bekannt wurde sie im Sommer, als ein Teil aus Protest gegen die Klimapolitik der Regierung in den Hungerstreik
trat und dem heutigen Kanzler Olaf Scholz so ein Gespräch abnötigte. Viele der nach eigenen Angaben 70 bis 80 Aktivisten waren früher bei „Fridays for Future“, später bei „Extinction Rebellion“aktiv. Obwohl der CO in Deutschland seit 1990 um 40 Prozent sank, während er weltweit um 60 Prozent anstieg und die Bundesregierung unter dem Eindruck der Klimaproteste die Ziele nochmal drastisch anschärfte, sind die Aktivisten unzufrieden mit den Ergebnissen ihrer Aktionen, weswegen sie nun zu drastischeren Mitteln greifen. Protestforscher gehen davon aus, dass sich diese Radikalisierung fortsetzen wird.
So sieht es auch Tadzio Müller, einer der Mitgründer der Anti-Braunkohle-Initiative „Ende Gelände“. „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF“, prophezeite er schon im vergangenen Jahr und sagte für diesen Sommer zerstörte Autos und Sabotagen in Gaskraftwerken oder an Pipelines voraus. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“plädierte er nun erneut für „friedliche Sabotage“und sprach von einem „Klima-Notstandsrecht“.
Von Seiten der Politik wurde harsche Kritik an den Aktionen geäußert. Vertreter von CDU und AfD forderten strafrechtliche Konsequenzen für die Aktivisten. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, eine Demokratie lasse „sich nicht erpressen“und warnte davor, „denen Steilvorlagen zu geben, die möglichst wenig Klimaschutz wollen“.