Deutschland legt Nord Stream 2 auf Eis
Auch EU und USA verhängen Sanktionen gegen Russland – Präsident Putin unbeeindruckt
(dpa/AFP) - Die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird vorerst nicht in Betrieb gehen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begründete den vorläufigen Stopp des Genehmigungsverfahrens am Dienstag mit Völkerrechtsverstößen Russlands in der Ostukraine. Das Verfahren solle nun einer Neubewertung unterzogen werden, was konkrete Auswirkungen auf die Gasröhre habe: „Ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen“, sagte Scholz. Der Schritt der Bundesregierung
bedeutet, dass das Verfahren zur Inbetriebnahme der Pipeline für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt ist. Die EU beschloss ebenfalls harte Strafen gegen Russland, auch Großbritannien verhängte Sanktionen. US-Präsident Joe Biden äußerte sich am Dienstagabend und kündigte Finanzsanktionen an. Er kritisierte das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit drastischen Worten. Die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete bezeichnete er als „Beginn einer Invasion“.
Der Kremlchef hatte am Montag zunächst die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung angeordnet. Das Parlament in Moskau ratifizierte am Dienstag die Anerkennung. Das Oberhaus des Parlaments stimmte einem Truppeneinsatz zu.
Der Westen wirft Putin vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Russland strebt nach den Worten Putins
jedoch nicht nach der Wiedererrichtung eines Imperiums. „Das entspricht absolut nicht der Wirklichkeit“, sagte Putin am Dienstag. Zugleich erklärte er aber den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt. Bei einer Fernsehansprache am Vorabend hatte er den Staat Ukraine als solchen infrage gestellt.
Die Gasversorgung der Europäischen Union ist indes nach Einschätzung der EU-Kommission trotz des Konflikts vorerst sicher. Die Gasspeicher seien zu etwa 30 Prozent gefüllt.