„Ein Teufelskreis für ärmere Haushalte“
VdK-Präsidentin Bentele für Senkung der Stromsteuer und Einmalzahlungen beim Kauf energiesparender Geräte
Haushalte aus.
- Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK (Foto: Britta Pedersen/dpa), spricht sich für umfassendere Hilfen für ärmere
Sie kritisieren, dass beim geplanten Heizkostenzuschuss zu viele Menschen ausgeschlossen werden. Wo würden Sie die Grenze ziehen?
Es muss eine umfassendere Hilfe geben, beispielsweise eine Senkung der Stromsteuer, die allen Menschen zugutekommen würde. Von dem geplanten Heizkostenzuschuss werden nur Wohngeldempfänger und Studenten profitieren. An Alleinerziehende mit Teilzeitjobs, an Menschen im Niedriglohnbereich, Rentnerinnen und Rentner, all jene also, die auch von den steigenden Energiekosten stark belastet sind, wurde nicht gedacht.
Wie kann auf Dauer verhindert werden, dass der Klimaschutz überproportional ärmere Menschen in Deutschland belastet? Neben der Senkung der Stromsteuer wäre es sinnvoll, ärmere Haushalte beim Kauf energiesparender Geräte mit einem Einmalzuschuss zu unterstützen. Es ist ja ein Teufelskreis: Menschen, die wenig Geld haben, wohnen oft in schlecht isolierten Wohnungen und haben alte Haushaltsgeräte, die viel zu viel Strom brauchen. Viele haben bereits eine Riesenangst vor ihrer Nebenkostenabrechnung.
Hilfreich wäre es auch, wenn die geplante Abschaffung der EEG-Umlage möglichst bald kommen würde.
Was der Staat ausgibt, muss er auf der anderen Seite wieder einnehmen. Würden Ihre Vorschläge nicht zu einer noch höheren Belastung der Arbeitnehmer führen?
Es muss eine Lösung gefunden werden, die ärmere Menschen nicht zusätzlich belastet. Höhere Verbrauchsteuern sind deshalb nicht das Mittel der Wahl. Die Stellschraube, die wir haben, ist, die Vermögensteuer wieder anzuwenden und hohe Erbschaften höher zu besteuern. Das ist meines Erachtens der Weg, um mehr Finanzmittel zu generieren, auch wenn das so nicht im Koalitionsvertrag steht. Zudem könnten wir in Deutschland mehrere Milliarden Euro einnehmen, wenn wir Steuerhinterziehung besser verfolgen würden.
Was überwiegt bei Ihnen derzeit: Die Freude über mehr Klimaschutzvorhaben oder die Angst vor den Kosten?
Ich will das nicht gegeneinander aufwiegen. Dass wir für den Klimaschutz etwas machen müssen, ist vollkommen klar. Die Frage ist nur, wie wir die Lasten aufteilen. Menschen, die wenig Geld haben, tragen weniger zum Ausstoß von Treibhausgasen bei, schlicht weil sie beispielsweise nicht fünfmal im Jahr in den Urlaub fliegen können. Es muss eine Möglichkeit geben, den Klimawandel sozialgerecht zu stoppen. Instrumente wie die Dieselsubvention oder das Dienstwagenprivileg sind auf jeden Fall die völlig falschen Anreize auf dem Weg dorthin.