Energieminister wollen Ukraine anschließen
Das europäische Stromnetz könnte um das von Russland angegriffene Land erweitert werden
- Viel Selbstkritik zeigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag beim Treffen mit seinen Kollegen beim Energieministerrat in Brüssel. Einziger Tagesordnungspunkt waren mögliche Folgen der Russlandsanktionen auf die europäische Energieversorgung und Möglichkeiten, die Ukraine ans europäische Stromnetz anzuschließen.
„Für Deutschland muss man zugeben, dass wir in der Vergangenheit viel zu stark auf die Abhängigkeit von russischen Importen gesetzt haben. Deutschland hat eine höhere Abhängigkeit von Gas, von Öl und von Kohle als andere europäische Länder“, so Habeck. Daraus ergebe sich die Verpflichtung für unterschiedliche Ausstiegsstrategien. Kurz- und mittelfristig müssten andere Lieferanten gefunden und zwei Flüssiggasterminals gebaut werden. Langfristig sei es unabdingbar, den Verbrauch von fossilen Energieträgern drastisch zu reduzieren. Bauherren und Sanitärbetriebe dürfte eine Ankündigung des Ministers aufhorchen lassen: „Der Einbau von neuen Gasheizungen in dieser Situation ist politisch falsch und nicht mehr zu verantworten.“
Habeck zeigte sich aufgeschlossen gegenüber der ukrainischen Forderung, ans europäische Stromnetz angeschlossen zu werden. „Das muss aber nach EU-Standards sicher sein“, so der Minister. „Nicht dass es, wenn die russische Armee ein Kraftwerk erobert oder Cyberangriffe betreibt, in ganz Europa einen Blackout gibt.“Auch der irische Verkehrs- und Umweltminister Eamon Ryan zeigte sich vorsichtig aufgeschlossen gegenüber der Idee. Vorrangig sei es aber, sich von russischer Energie unabhängig zu machen. „Jeden Tag geben wir in der EU 350 Millionen Euro dafür aus – fast so viel, wie wir jetzt der Ukraine insgesamt an Waffen liefern.“
Die spanische Ministerin für den ökologischen Übergang, Teresa Ribera, forderte erneut, die Energiepreise nicht länger an den Gaspreis zu koppeln. Madrid fordert das seit Monaten und stößt angesichts der neuen Lage auf offenere Ohren. Auch sie sprach sich dafür aus, durch andere Lieferanten unabhängiger von Russland zu werden und lobte den Energiekonzern BP dafür, dass er seine Beteiligung am russischen Ölkonzern Rosneft aufgeben wolle.
Die Europäische Kommission erklärte, ihre für kommenden Mittwoch geplante Kommunikation um eine Woche zu verschieben, die sich mit den gestiegenen Gaspreisen und möglichen sozialen Erleichterungen befassen soll. Angesichts der Entwicklung müsse sie überarbeitet werden, hieß es. Energiekommissarin Kadri Simson erklärte, die EU sei widerstandsfähig gegenüber möglichen Lieferengpässen und „auf alle Eventualitäten vorbereitet.“