Impfgegnern droht Betretungsverbot
Pflege-Impfpflicht in Bayern kommt – Minister Holetschek will Umsetzung „mit Augenmaß“
(dpa) - Die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Pflege und Gesundheitswesen soll in Bayern in den kommenden Monaten wie angekündigt langsam und schrittweise um- und durchgesetzt werden. So sieht es das Konzept vor, das Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach dem Streit über die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht erarbeitet hat. Bayern wolle eine pragmatische Umsetzung „mit Augenmaß“, teilte Holetschek nun am Dienstag mit. In letzter Konsequenz sollen Beschäftigten, die sich weiterhin nicht impfen lassen wollen, erst ungefähr ab Sommer Betretungsverbote drohen. Bei Neueinstellungen gilt die Impfpflicht dagegen direkt ab 16. März.
„Es war unabdingbar und richtig, dass Bayern in den vergangenen Wochen auf dem Weg zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht den Finger in einige offene Wunden gelegt hat“, sagte Holetschek. Zwar habe das Bundesgesundheitsministerium seine Handreichung nun mehrfach überarbeitet. Mehrere, auch zentrale Fragen seien aber offen. „Bayern füllt diese Lücken nun selbst und vollzieht das Gesetz mit Augenmaß.“
Konkret wird die Impfpflicht in einem gestuften Verfahren umgesetzt: Ab dem 16. März müssen die Einrichtungen zunächst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden, die noch nicht geimpft oder genesen sind oder sich aus medizischen Gründen nicht impfen lassen können. Die Gesundheitsämter sollen den Betroffenen dann eine Impfberatung anbieten und die Chance einräumen, ihre Entscheidung zu überdenken. Ziel sei, noch möglichst viele bislang Ungeimpfte zu überzeugen, betonte Holetschek. Dabei setze man auch auf den neuen NovavaxImpfstoff, der bei einigen vielleicht auf Akzeptanz stoße.
Auf das Beratungsangebot folgt dann eine förmliche Aufforderung zur Vorlage der gesetzlich festgelegten Nachweise beim Gesundheitsamt. Erfolgt dies nicht, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. „In letzter Konsequenz – aber nur als Ultima Ratio – kann dann ein Betretungsverbot ausgesprochen werden“, erklärte das Ministerium.
„Hierbei wird im Einzelfall jeweils auch die Einrichtung angehört werden, um bei der Entscheidung den Aspekt der Versorgungssicherheit angemessen berücksichtigen zu können“, erläuterte Holetschek. „Denn eine planbare Versorgung von Patienten und Bewohnern von Einrichtungen muss stets gewährleistet bleiben.“Auch rein zeitlich betrachtet bedeutet dies, dass niemandem eine rasche Kündigung droht.
„Wir rechnen damit, dass aufgrund dieses gestuften Verfahrens eventuelle Betretungsverbote erst ab dem Sommer ausgesprochen werden können“, sagte Holetschek. Bei Neueinstellungen ergebe sich die Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises dagegen direkt aus dem Gesetz – hier müsse also direkt ab 16. März ein Nachweis vorliegen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bundesweit Kritik auf sich gezogen, als er gesagt hatte, die neue einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zunächst „de facto“aussetzen zu wollen. Später betonte er: „Wir bleiben natürlich rechtstreu.“In der Praxis wird es in Bayern aber nun tatsächlich längere Übergangsfristen geben.
Verbände-Vertreter reagierten zufrieden. „Wir sind erleichtert, dass die Einrichtungen nun Planungssicherheit haben, und werden alle Möglichkeiten nutzen, weitere Mitarbeiter
von einer Impfung zu überzeugen“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung der Pflegenden in Bayern, Georg Sigl-Lehner. Thomas Karmasin, Vizepräsident des Landkreistags, betonte: „Wir hoffen, dass wir mit dem vorgesehenen Verfahren auch für die Kommunen eine praktikable Lösung an der Hand haben.“
Die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Barbara Stamm, sagte: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nun, so hoffen wir, auf einem guten Weg.“Die Vollzugshinweise erschienen praktikabel und könnten den Einrichtungen die nötige Planungssicherheit geben.
Holetschek und die Verbände bekräftigten aber gleichermaßen, dass auf die einrichtungsbezogene nun eine allgemeine Impfpflicht folgen müsse. Es sei „Transparenz in der Frage notwendig, ob die Bundesregierung zu ihrem Wort steht, einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht rasch eine allgemeine Impfpflicht folgen zu lassen“, sagte etwa der Landesgeschäftsführer
des Bayerischen Roten Kreuzes, Leonhard Stärk.
Holetschek kritisierte: „Es war stets klar, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht der allgemeinen Impfpflicht nur vorausgehen sollte. Jetzt ist nicht einmal mehr klar, ob und wenn ja in welcher Form die allgemeine Impfpflicht überhaupt kommt.“Auch dies sei „ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“, meinte er.
Die ersten Corona-Impfungen mit dem Impfstoff des US-Herstellers Novavax sollen laut Ministerium voraussichtlich am Mittwoch in den bayerischen Impfzentren ankommen und dann dort verabreicht werden. „Da die Liefermenge zunächst begrenzt ist, steht er als erstes all denjenigen zur Verfügung, die sich beruflich um die besonders vulnerablen Gruppen kümmern“, teilte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage mit. Am Donnerstag will Holetschek ein Impfzentrum in Freising besuchen.