Pekings Interessen im Ukrainekrieg
China und Russland sind enge Partner – Doch nun steckt das asiatische Land in einem Dilemma
(dpa) - Von einer Invasion oder einem Krieg in der Ukraine ist in den chinesischen Staatsmedien in diesen Tagen fast nichts zu lesen. Von einer „speziellen Militäroperation“ist die Rede, womit Peking die Begrifflichkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin übernimmt. Hua Chunying, eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, greift bei Fragen nach der Ukraine schon fast routinemäßig die USA, die Nato und den Westen an, die durch ihre Waffenlieferungen „Öl ins Feuer gegossen“hätten. Überhaupt, die Amerikaner. Seien die nicht für zahllose Tote in Afghanistan verantwortlich?
Doch neben solchen Äußerungen, mit denen sich Peking an die Seite Moskaus zu stellen scheint, gibt es auch immer wieder andere Töne, die erkennen lassen, dass China nicht glücklich über das Vorgehen seines „strategischen Partners“Russland ist. Dabei zeigten sich Putin und Xi Jinping erst bei den Winterspielen in Peking wieder mal ganz nah und unterzeichneten Wirtschaftsverträge im Milliardenumfang. Beide verbindet eine tiefe Ablehnung der westlichen Ordnung unter Führung der USA.
Während Moskau durch immer neue Sanktionen isoliert ist, hat China besonders seit der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erkannt, dass sich die Beziehungen zu Washington tendenziell weiter verschlechtern dürften. „Er ist mein enger und bester Freund“, sagte Xi Jinping dagegen über Putin und verlieh ihm schon vor Jahren eine eigens für diesen Anlass geschaffene Freundschaftsmedaille.
Doch Putins Einmarsch in die Ukraine verkompliziert die Beziehungen. „China hat viele konkurrierende Interessen in dieser Krise“, sagt Helena Legarda vom China-Institut Merics in Berlin. Einerseits wolle Peking seine guten Beziehungen zu Russland aufrechterhalten, das der wichtigste chinesische Partner in einer Zeit des zunehmenden geopolitischen Wettbewerbs sei. Andererseits habe Peking kein Interesse daran, die Beziehungen zum Westen und insbesondere zur EU noch weiter zu verschlechtern.
„China ist auch nicht wirklich daran interessiert, Russlands Verletzung der Unabhängigkeit der Ukraine offen zu unterstützen, weil dies gegen die eigenen Prinzipien verstößt“, sagt Legarda. Dies betonte auch Chinas Außenminister Wang Yi auf der Münchener Sicherheitskonferenz, kurz bevor die ersten russischen Panzer in die Ukraine rollten. Zumal auch die Ukraine ein wichtiger Partner Chinas ist. So ist das Land Mitglied der chinesischen „Belt-and-Road“-Initiative, der neuen Seidenstraße. Auch liefert die Ukraine große Mengen an Getreide und Mais in die Volksrepublik.
Die „New York Times“zitiert USQuellen, wonach Peking mehrfach von den Amerikanern gewarnt worden sei, dass eine Invasion in die Ukraine bevorsteht. Doch habe die chinesische Seite die Möglichkeit abgetan. Jetzt steckt Peking in einem Dilemma. Es braucht den Schulterschluss mit Russland gegen den Rivalen USA, aber kann die Invasion schwerlich gutheißen.
Eilig müssen nun Interessen austariert werden. Wie sehr kann China den sanktionierten Russen unter die Arme greifen, ohne dass es die wirtschaftlich wichtigen Beziehungen zum Westen noch weiter strapaziert? Oder bedeutet die „Zeitenwende“, die nun in Europa beschworen wird, dass sich die EU auch gegenüber China deutlich härter positionieren wird? Für Präsident Xi Jinping sind das schwierige Fragen in einem Jahr, in dem er sich eigentlich keine außenpolitische Krise wünschen kann. Im Herbst will er sich beim wichtigen Pekinger Parteikongress zum Dauer-Präsidenten küren lassen. Der Krieg in der Ukraine sorgt aus seiner Sicht unnötig für Unruhe.
„Im besten Fall für China hätte dieser Krieg nie begonnen, weil es für Peking wenig zu gewinnen gibt“, sagt Merics-Expertin Legarda. Oder vielleicht doch?
Zwar verweisen die meisten Beobachter darauf, dass die Lage in der Ukraine und die in Taiwan nicht zu vergleichen sind. Eine chinesische Invasion in Taiwan stehe erstmal nicht bevor. Doch Peking hat noch nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass es die demokratische Inselrepublik, die es als Teil des eigenen Territoriums ansieht, auch mit Gewalt erobern würde.
Peking werde „das Verhalten des Westens nun genau beobachten“, meint Legarda. So könnten etwa Schlüsse gezogen werden, wie groß der Wille in Washington ist, in den Taiwan-Konflikt einzugreifen.