Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder isoliert
SPD-Spitze fordert Verzicht auf Russlandgeschäfte – Ehefrau Schröder-Kim meldet sich zu Wort
(dpa) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seines Festhaltens an Geschäftsbeziehungen zu Russland immer stärker in die Kritik. Die Heidelberger Sozialdemokraten fordern seinen Parteiausschluss. SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte in einer Fraktionssitzung am Vortag die Forderung an Schröder, seine Mandate in russischen Firmen niederzulegen, wie es am Mittwoch aus der Partei hieß. „Die Uhr tickt“, sagte Klingbeil laut „Spiegel online“. Schröder selbst meldete sich nicht zu Wort – allerdings seine Ehefrau So-yeon Schröder-Kim.
Sie äußerte sich am Morgen fast wortgleich zum Angriff Russlands auf die Ukraine wie Schröder vor knapp einer Woche. Viele Menschen hätten sie gefragt, „ob mein Mann nicht mit Herrn Putin über den Krieg in der Ukraine reden könnte“, schrieb sie in einem Instagram-Beitrag, der wenige Stunden später nicht mehr aufrufbar war. Sie betonte wie zuvor Schröder in einem LinkedIn-Beitrag, der Krieg müsse schnellstmöglich beendet werden. „Aber mit Blick auf die Zukunft gilt, dass die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen Deutschland und Russland bestehen, nicht gekappt werden.“
Konkret geht es bei Schröder um seine Posten für die russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie den Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit Langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Wladimir Putin.
Inzwischen stellte die SPD Heidelberg einen Antrag auf Parteiausschluss Schröders, wie der SPDKreisvorsitzende Sören Michelsburg mitteilte. Auch andere Kreisverbände hätten Interesse an dem Antrag bekundet. Schröder sei untragbar, weil er sich nicht klar von Putin distanziere. „Wer Putin unterstützt, der teilt die Grundwerte einer Friedenspartei nicht“, betonte Michelsburg.
Der Tunnelbohrmaschinenbauer Herrenknecht teilte mit, Schröder habe sein Mandat als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender niedergelegt. Am Vortag hatte dessen langjähriger Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk dem Altkanzler den Rücken gekehrt. Auch die Universität Göttingen beschäftigt sich mit dem Fall Schröder, der dort Jura studiert hatte und einen Ehrendoktortitel hat. „Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen“, teilte die Universität mit.