Unschönes Ende aller Ermittlungen
Spaniens Ex-König Juan Carlos droht keine Haft mehr – Doch die Begründung hat es in sich
(dpa) - Diesen Augenblick dürfte der spanische Altkönig Juan Carlos sehnsüchtig herbeigewünscht haben. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft stellte alle strafrechtlichen Ermittlungen gegen den früheren Monarchen ein. Die Begründung indes dürfte den 84-Jährigen in seinem Exil in Abu Dhabi weniger erfreut haben. Die Justiz habe zahlreiche „Unregelmäßigkeiten“im Finanzgebaren des Ex-Königs festgestellt, bringe diese aber wegen der Verjährung oder der juristischen Unantastbarkeit des früheren Monarchen bis zu seiner Abdankung 2014 sowie wegen Steuernachzahlungen nicht zur Anklage, berichteten die Zeitung „El País“und andere Medien. Es ging um den Verdacht des Steuerbetrugs und der Geldwäsche, um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen beim Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke in SaudiArabien, um angeblich nicht deklarierte Spendeneinnahmen und auch um geheime Bankkonten im Ausland. Dass die Ermittlungen zum Teil wegen der juristischen Unantastbarkeit eingestellt wurden, dürfte die
Debatte über dieses königliche Privileg wieder anfachen. Regierungschef Pedro Sánchez hat sich schon im vergangenen Jahr für dessen Abschaffung ausgesprochen. „Ich glaube nicht, dass dieser Status für das Staatsoberhaupt nötig ist“, sagte der sozialistische Politiker damals.
Mit der Einstellung der Ermittlungen ist nun klar, dass dem einst äußerst beliebten Ex-Monarchen keine Gefängnisstrafe mehr droht. Aber der Mann, der einst als „Retter“der spanischen Demokratie gefeiert wurde, weil er 1981 eine Putschistengruppe mit einer resoluten Rede zur Aufgabe zwang, ist heute ein Stein im Schuh der parlamentarischen Monarchie Spaniens. Kritiker, die eine republikanische Verfassung fordern, bezeichnen die Monarchie als überkommenes Relikt früherer Zeiten, die dem Land von Diktator Francisco Franco kurz vor dessen Tod 1975 aufgezwungen worden sei.
Das Königshaus und die Regierung Sánchez stecken in einer Zwickmühle. Der Ruf nach einer Rückkehr des Altkönigs aus der Ecke der Konservativen und Monarchisten dürfte nun wieder lauter erschallen. Aber Juan Carlos, dem die Justiz alles andere als eine weiße Weste bescheinigt hat, kann dem bereits heftig ramponierten Image des spanischen Königshauses, das seit seiner Abdankung vor gut sieben Jahren von seinem Sohn Felipe VI. geleitet wird, immer noch schaden. Doch auch in mehr als 5600 Kilometern Entfernung könnte der „Rey emérito“, der emeritierte König, Probleme bereiten. Denn ein Tod des von rund 20 Operationen körperlich stark geschwächten Ex-Monarchen im Exil wäre ebenfalls ein Skandal und damit ein schwerer Schlag für das Königshaus und die Regierung. Die monarchistische Zeitung „ABC“schrieb, Juan Carlos habe „in einigen Dingen falsch“gelegen. „Gut, aber er hatte in vielen anderen Fragen auch recht und das hat dazu beigetragen, Spanien dorthin zu bringen, wo es heute ist“, gab die Zeitung zu bedenken. Das Exil habe er jedenfalls nicht verdient. Der Ex-König selbst hat es offenbar nicht sehr eilig, nun sofort in die Heimat zurückzukehren. Sein Rechtsanwalt Javier Sánchez-Junco schrieb, die Einstellungsverfügung der Justiz werde bis zur kommenden Woche eingehend geprüft und er eine mögliche Entscheidung seines Mandanten dann gegebenenfalls mitteilen. Vom Monarchen selbst gab es zunächst keine Reaktion.
Die Journalistin und Schriftstellerin Pilar Eyre, die sich im Königshaus sehr gut auskennt, rechnet nicht damit, dass Juan Carlos zurückkehren werde. „Der Beschluss der Staatsanwaltschaft ist verheerend, sie bescheinigt ihm, dass er Straftaten begangen hat“, schrieb sie auf Twitter.
Aber auch nach dem Ende der spanischen Ermittlungen und eines schon im vergangenen Jahr eingestellten Verfahrens in der Schweiz hat Juan Carlos noch mit der Justiz zu tun. In Großbritannien ist die Klage seiner früheren engen Freundin Corinna Larsen gegen ihn anhängig.