Klimapläne der Ampel werden konkreter
Milliarden für Ladesäulen, Modernisierung der Industrie und Ende der EEG-Umlage
- Die Summe klingt gigantisch. Rund 200 Milliarden Euro will die Ampel-Koalition bis 2026 in den Klimaschutz investieren, kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag an. Darauf habe er sich mit Wirtschaftsund Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) geeinigt. Aber ist das zusätzliches Geld?
Derzeit reicht die mittelfristige Finanzplanung bis 2026, und verteilt auf diese Zeit handelt es sich um rund 40 Milliarden Euro pro Jahr. Das wären etwa zehn Prozent des Bundeshaushalts. Es gehe unter anderem um Ladeinfrastruktur für Elektroautos, Wasserstofftechnologie, die Modernisierung der Industrie und die Abschaffung der EEGUmlage, um die Menschen zu entlasten, erläuterte Lindner. So soll aus diesem Topf etwa der Umbau der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie auf grünen Wasserstoff finanziert werden.
Die Summen seien längst bekannt, es sei kein zusätzliches Geld, heißt es bei den Haushaltsexperten der Koalition. Schon im ersten Regierungsentwurf für die mittelfristige Finanzplanung, der noch von der vorherigen Bundesregierung vorgelegt wurde, standen 115 Milliarden Euro.
Dazu kommen noch die 60 Milliarden Euro, die die neue Regierung kurz vor Jahresende 2021 in den Energie- und Klimafonds (EKF) gepackt hatte. Dafür nutzte sie die Möglichkeiten, wegen Corona neue Schulden zu machen, die im vergangenen Jahr bei Weitem nicht ausgeschöpft worden waren. Weitere Beträge
sind etwa aus der CO2-Abgabe möglich.
„Das ist eine ordentliche Aufstockung, die zum jetzigen Zeitpunkt enorm wichtig ist und zeigt, dass wir intelligent investieren wollen“, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Oliver Krischer der „Rheinischen Post“. Man müsse von Gas, Kohle und Erdöl aus Russland unabhängiger werden.
Es gehe bei den Vorhaben auch um die Erhöhung der Versorgungssicherheit, heißt es aus dem Finanzministerium. Details dazu sollen erst bei der Vorlage des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2026 präsentiert werden, die das Bundeskabinett am Mittwoch kommender Woche auf den Weg bringen soll. Jetzt sei es die Aufgabe, das Geld sinnvoll einzusetzen, sagte Lindner in der ARD. So sei er
„gespannt auf Vorschläge, das Planungsrecht zu beschleunigen, die Bürokratie abzubauen“.
Die EEG-Umlage für Ökostrom soll nach dem Willen der Koalition schon ab dem 1. Juli 2022 ganz abgeschafft werden. Dies kostet den Bund nach früheren Angaben von Lindner rund 6,6 Milliarden Euro. Ein DreiPersonen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden könnte dadurch etwa 89 Euro sparen. Wirtschaftsminister Habeck will die Stromanbieter verpflichten, die Entlastung voll an ihre Kunden weiterzugeben.
Die Regierung plant außerdem, den Grundfreibetrag, die Werbungskostenpauschale und die Pendlerpauschale für Fernpendler noch für das laufende Jahr zu erhöhen, um die Bürger angesichts der hohen Energiepreise zu entlasten.