„Putin muss den Preis zahlen“

Westen bringt härtere Strafen gegen Russland auf den Weg – Schweiz betont Neutralität

(dpa/AFP) - Die EU-Staaten haben sich mit den USA und anderen Verbündeten auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verständigt. Wegen des Krieges gegen die Ukraine sollen der Russischen Föderation handelspolitische Vergünstigungen entzogen werden, was etwa den Weg für höhere Zölle auf russische Waren frei machen würde. Geplant sind außerdem ein Verbot des Exports von Luxusgütern nach Russland sowie seitens der USA auch Einfuhrverbote für russische Güter wie Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten. Damit sollen vor allem die vielen reichen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen werden. Zuvor waren bereits im Westen vorhandene Vermögenswerte der sogenannten Oligarchen eingefroren worden. Außerdem soll

Russland Kreditprivilegien bei multilateralen Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds verlieren.

„Putin ist der Aggressor“, sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag in Washington mit Blick auf Russlands Präsidenten. „Und Putin muss den Preis zahlen.“Die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status einer „meistbegünstigten Nation“entziehen. Dies würde den Weg für weitere Handelsbeschränkungen ebnen. „Das wird ein weiterer verheerender Schlag gegen die russische Wirtschaft“, fügte Biden hinzu.

Unterdessen hat die Schweiz ein Verbot von Überflügen ihres Staatsgebietes für Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen. Es werde den Kriegsparteien sowie „anderen Staaten“keine Überflugsgenehmigung erteilt, die das Ziel hätte, „die Konfliktparteien

militärisch zu unterstützen“erklärte der Bundesrat am Freitag in Bern. Die Regierung will demnach lediglich Flüge zu humanitären und medizinischen Zwecken akzeptieren. Der Bundesrat verwies auf die gesetzlich festgeschriebene Neutralität der Schweiz.

Angesichts der dramatischen Lage will die Europäische Union weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Auch US-Präsident Biden sicherte Kiew weitere Waffenlieferungen zu. „Wir werden dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen hat, um sich gegen eindringende russische Truppen zu verteidigen“, sagte er. Die US-Regierung hatte zuletzt einer Lieferung von Kampfjets über einen US-Stützpunkt in Deutschland eine Absage erteilt. „Wir wissen bereits, dass Putins Krieg gegen die Ukraine niemals ein Sieg sein wird“, sagte er weiter. „Wir werden nicht zulassen, dass Autokraten und Möchtegern-Kaiser die Richtung der Welt diktieren.“Zugleich bekräftigte Biden aber, dass die Nato nicht direkt in den Konflikt eingreifen werde.

In der nun dritten Woche des Krieges hat Russland seine Angriffe in der Ukraine auf den Westen des Landes ausgeweitet. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht zum Freitag seien Luftwaffenstützpunkte in der westukrainischen Gebietshauptstadt IwanoFrankiwsk und in Luzk im Nordwesten des Landes mit „Hochpräzisionswaffen“außer Gefecht gesetzt worden. Westliche Experten rechnen damit, dass die russischen Truppen bald auch die Hauptstadt Kiew erreichen könnten.