Senftleben und Kaser treten aus der AfD aus

Die zwei Kemptener Stadträte sehen „Gefahren der zunehmenden Radikalisierung“innerhalb der Partei

- Die Kemptener AfDStadträte Thomas Senftleben (52) und Christian Kaser (40) sind am Donnerstagvormittag aus der Partei ausgetreten. Senftleben legte eigenen Angaben zufolge überdies seinen Posten als Vorsitzender des Kreisverbands Kempten-Oberallgäu nieder. Er begründet die Entscheidung mit den „Gefahren der zunehmenden Radikalisierung“der AfD. „Wir beide können und werden diesen Kurs aus Selbstachtung und Verantwortungsbewusstsein nicht weiter tragen und ziehen daraus die unvermeidliche Konsequenz des Parteiaustritts“, schreibt Senftleben in einer Mitteilung.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Anfang der Woche habe die Entscheidung der beiden Stadträte, aus der AfD auszutreten, „nur noch unterstrichen“. Das Gericht sieht ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, der Verfassungsschutz darf sie als Verdachtsfall einstufen und die Mitglieder beobachten. Beim Parteitag der AfD in Greding im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, „wie stark in Bayern ,der Flügel‘ agiert“, begründet Senftleben seinen Austritt. Der Flügel gilt als informelle Gruppierung um den Rechtsextremen Björn Höcke. „Eine dringend notwendige Disziplinierung und Professionalisierung der Partei“habe

Senftleben stets im Kreisverband angemahnt, heißt es weiter. Sein Ziel, in den bayerischen Landtag einzuziehen, könne er aus genannten Gründen nicht mehr verfolgen.

Senftleben und sein Ehemann Kaser bleiben Mitglieder des Kemptener Stadtrats. Da die AfD schon jetzt nicht in Ausschüssen vertreten ist, hat ihr Austritt letztlich keine Konsequenzen auf die Konstellation im Gremium, was Stadtdirektor Wolfgang Klaus auf -Anfrage bestätigt.

Die Wechselspiele im Stadtrat zu Beginn der Legislaturperiode indes hatten große Auswirkungen: Nach internen Querelen wechselten Andreas Kibler und Alexander Buck 2020 von der CSU zu den Freien Wählern. Weil anschließend Sybille Knott die Freien Wähler verließ und stattdessen die CSU-Fraktion als Parteilose aufstockte, sind beide Gruppen mit jeweils elf Köpfen gleich stark. Erst durch die Allianz mit Grünen, SPD und FDP sind die Freien Wähler schließlich Teil der Mehrheit im Kemptener Stadtrat.

Davon ist die AfD weit entfernt. Sie stellt nach den zwei Austritten mit Walter Freudling nurmehr einen Stadtrat. Die zuletzt erneut geäußerten Ambitionen der AfDler, gerichtlich durchzusetzen, dass die Ausschusssitze zu ihren Gunsten anders verteilt werden, sind damit wohl vom Tisch. Trotz mehrfacher Anfrage stand Senftleben nicht für ein Gespräch zur Verfügung.