Staat muss den Bürger entlasten

Der Krieg in der Ukraine wirkt wie ein Turbo auf die zuvor schon stark gestiegenen Preise. Vieles ist seit dem russischen Einmarsch noch einmal teurer geworden, wobei die explodierenden Kosten für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas die deutschen Verbraucher derzeit am heftigsten treffen. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) hat jetzt zu erkennen gegeben, dass er die Lage erst noch weiter beobachten will, bevor er möglicherweise ein Eingreifen des Staates zur Entlastung seiner Bürger befürwortet. Doch die Zeit drängt. Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln, um zumindest extreme Härten abzumildern.

So sollte die Bundesregierung so schnell wie möglich die Pendlerpauschale auf deutlich mehr als die bereits beschlossenen 38 Cent pro Kilometer erhöhen. Denn die meisten Berufspendler sind auf ihr Auto angewiesen, weil sie auf dem Land wohnen oder Bus- und Bahnverbindungen schlecht sind. Das Fahrzeug einfach mal stehen lassen, um Geld zu sparen und dabei noch etwas Gutes für die Umwelt zu tun, geht da nicht. Die Folge: Zusätzliche Spritkosten von hundert Euro und mehr pro Monat sind derzeit keine Seltenheit. Aber die Maßnahme sollte befristet werden: Sind die Kraftstoffpreise wieder dauerhaft niedriger, muss die Pendlerpauschale entsprechend wieder sinken.

Außerdem ist es nicht einzusehen, dass der Staat derzeit von der Krise profitiert, nämlich indem er infolge der hohen Energiepreise zusätzliche Steuereinnahmen erzielt. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert in diesem Zusammenhang eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent – das geht in die richtige Richtung.

Klar ist aber auch: Nicht alle zusätzlichen Belastungen durch den Krieg kann der Staat abfedern, denn das würde seine Finanzkraft überfordern. Auch wir Verbraucher werden einen erheblichen Beitrag leisten müssen, damit die Folgen des Kriegs und der Sanktionen die Staatskasse nicht sprengen. Es wird eine Art Solidarbeitrag für die Ukraine sein.