Eine Milliarde Euro für Flüchtlinge
Staatsregierung sichert Kommunen zu 100 Prozent Kostenerstattung zu
(dpa) - Bayern stellt für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zunächst bis zu eine Milliarde Euro bereit. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) am Mittwoch nach einer Videoschalte mit den Landräten und Oberbürgermeistern an. 100 000 Unterbringungsplätze sollen in den Kommunen geschaffen werden.
Die Kommunen bekommen die Kosten, die ihnen für die Unterbringung entstehen, zu 100 Prozent erstattet – das sei die Zusage des Freistaats. Gleichzeitig fordert die Staatsregierung vom Bund, die Kosten zu übernehmen. Man hoffe dann auf entsprechende Erstattungen, sagte Herrmann. Söder kündigte an, dies bei der für diesen Donnerstag geplanten Bund-Länder-Runde von der Bundesregierung einzufordern. „Etliche Bundesländer sind nicht in der Lage, das finanziell zu schultern“, sagte Söder. Deshalb müsse der Bund die Finanzierung sicherstellen. „An der Stelle geht Humanität vor Haushaltszwängen.“
Bislang sind nach Worten Söders schon mindestens 55 000 Menschen aus der Ukraine in Bayern angekommen. „Wir haben eine große Motivation zu helfen“, sagte er. Man wolle den Menschen „Heimat und Hilfe“geben.
50 000 Unterbringungsplätze würden bereits jetzt vorbereitet, sagte Söder, nochmals weitere 50 000 Plätze seien „in der Umsetzung“. Es gehe dabei um verschiedenste Optionen, auch um Turn- und Messehallen.
Die Hauptlast liege bei den Kommunen, die die Unterbringung und erste Integrationsleistungen organisieren müssten, sagte Söder. Der Freistaat stehe zu den Kommunen und zur gemeinschaftlichen Verpflichtung zu helfen. Herrmann betonte deshalb: „Alles, was Städte und Landkreise ausgeben, wird ihnen zu 100 Prozent erstattet.“Genau eine solche Zusage hatten die Kommunen zuvor eingefordert.
Wichtig ist nach Darstellung Söders eine geordnete Registrierung der Flüchtlinge – und eine Verteilung innerhalb Bayerns. Die Städte, in denen die meisten Flüchtlinge ankämen, müssten entlastet werden.
Vom Bund forderte Söder erneut eine klarere Koordination bei der Verteilung der Flüchtlinge, und eine Registrierung idealerweise schon an der Grenze. „Nur so kann man auch sicherstellen, dass das Ganze in einem geordneten Verfahren stattfindet.“Zudem müssten die Ankerzentren
erhalten bleiben. Besonderes Augenmerk will Bayern nach Worten Söders auf eine möglichst schnelle Integration von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas legen, etwa mit Willkommensklassen. Es brauche überall pragmatische und schnelle Lösungen, betonte er. Dabei wolle man auch Lehrer und Erzieher einbinden, die aus der Ukraine kämen.
Unter anderem der Landkreistag hatte zuletzt staatliche Finanzzusagen eingefordert. Die Landkreise bräuchten beispielsweise mehr Personal in den Ausländerbehörden oder bei den Jugendämtern. „Da dies nicht kurzfristig zu finden sein wird, wird die Gewissheit benötigt, dass dieser Mehraufwand ausgeglichen werden kann.“Das Schwierigste werde unter anderem sein, genügend Wohnraum für längere Zeit zu finden. Die Caritas im katholischen Bistum München und Freising forderte eine bessere Koordination bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen. „Wir sehen die Bundes- und Landesregierung in der dringenden Pflicht, die Koordinierung für die Verteilung und Weiterleitung der Geflüchteten zu übernehmen“, sagte der Caritas-Direktor der Erzdiözese, Hermann Sollfrank, am Mittwoch in München. Er verlangte „mehr Tempo“von der Politik. „Ein großes Problem ist, wie es nach der Zeit in den Notunterkünften weitergeht für die Geflüchteten“, sagte er. „Das ist unklar und bedarf schneller Lösungen. Geflüchtete ohne familiäre oder anderweitige Anbindung wissen nicht, wohin.“
Die Erzdiözese hat ihre 750 Pfarreien aufgefordert zu prüfen, ob sie Unterkünfte anbieten können. Auch
Ordensgemeinschaften prüften dies. Einige Klöster hätten zuletzt bereits Geflüchtete aufgenommen.
Nach Angaben des Innenministeriums kommen die Flüchtlinge, die in eine öffentliche Unterkunft wollen, abhängig von der jeweiligen Einwohnerzahl der Regierungsbezirke in den Regionen unter. „Selbstverständlich werden dabei – soweit möglich – persönliche Bedürfnisse und Bindungen berücksichtigt“, sagte eine Sprecherin. Die Ukrainerinnen und Ukrainer seien grundsätzlich aber nicht verpflichtet, in einem Ankerzentrum oder einer anderen Asylunterkunft zu wohnen. „Sie können direkt zu Verwandten oder in anderen zur Verfügung stehenden privaten Wohnraum ziehen.“Unklar ist auch, wie viele der hier Ankommenden am Ende woandershin weiterreisen.