Mechthilde Wittmann kritisiert Pläne der Ampelkoalition
Der Bundestagsabgeordneten geht das Heizkostenzuschussgesetz der Regierung nicht weit genug
(lz) - „Der Entwurf der Ampel zum Heizkostenzuschussgesetz geht völlig an der Realität vorbei“, wird Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für das Oberallgäu, Kempten und Lindau, in einer Pressemitteilung ihres Büros zitiert. In den letzten Wochen seien die Energiepreise derart gestiegen, dass dies nicht mehr nur Wohngeldempfänger betreffe. Der Gesetzentwurf, der von November 2021 stammt, müsse dringend überarbeitet werden. Pauschal 135 Euro für Wohngeldempfänger helfe nicht wirklich. Das Thema sei längst bei der Mehrzahl der Einkommensempfänger schmerzhaft angekommen. Wie es in der Mitteilung weiter heißt, sehe der Antrag „Kostenexplosion
bei den Energiepreisen bekämpfen“der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Ausweitung auf alle Kinderzuschlagsempfänger nach dem Bundeskindergeldgesetz vor. „Doch wir müssen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und Familien unbedingt weiter entlasten, zum Beispiel durch die Absenkung der entsprechenden Steuersätze auf Energie und Heizen“, so Wittmann.
Ein pauschaler Zuschuss für Heizkosten bilde nicht hinreichend ab, dass die Belastungen unterschiedlich sind. „Fernwärme-Bezieher haben Kostensteigerungen von nahezu 200 Prozent“, sagt Wittmann. Und weiter: „Das trifft nicht nur Leute mit kleinem, sondern auch mit mittlerem Einkommen hart“, so Wittmann. Am Donnerstag soll der Bundestag über den Entwurf zum Heizkostenzuschussgesetz entscheiden. Wittmann appelliert an die Ampelkoalition, dafür Sorge zu tragen, dass den Betroffenen schnell geholfen wird.