Putin verkauft Gas nur noch gegen Rubel

Minister Habeck wirft Russlands Präsident „Vertragsbruch“vor – EU präsentiert Maßnahmen

(dpa) Russlands Präsident Wladimir Putin hat knapp einen Monat nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine mit einem ökonomischen Schachzug für weitere Unruhe gesorgt. Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in Deutschland und anderen EUStaaten künftig in Rubel bezahlen. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf Putin Vertragsbruch vor, die Gaswirtschaft reagierte mit Unverständnis. Der Vorstoß belastete zudem die Aktienmärkte.

Von der Maßnahme betroffen sind nach russischen Angaben die auf einer schwarzen Liste festgehaltenen „unfreundlichen Staaten“. Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht.

Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche

Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- auf Rubelzahlungen festzulegen, sagte Putin. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren. Minister Habeck zufolge will die Bundesregierung mit den europäischen Partnern über den Schritt beraten. Die Maßnahme zeige, dass Russland kein stabiler Partner sei. Für Gaslieferungen aus Russland gibt es bisher langfristige Verträge, die in der Regel auf Dollar und Euro lauten.

„Putin sendet damit zunächst einmal ein politisches Signal“, sagte Analyst Ralf Umlauf von der Landesbank

Hessen-Thüringen. „Letztlich handelt es sich wohl um eine Retourkutsche auf die verhängten Sanktionen des Westens.“Der Ökonom Jens Südekum sprach von einem „klaren Vertragsbruch“und einer Eskalation des Wirtschaftskrieges zwischen dem Westen und Moskau.

In Brüssel verkündete derweil die EU-Kommission mehrere geplante Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise und die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen: etwa gemeinsame Gaskäufe, verpflichtende Gasreserven und eine Decklung von Strompreisen.