Staatsregierung gegen Gas-Boykott
Energiekonvent mit Wirtschaftsvertretern – Söder will Regelungen bei Windenergie lockern
(dpa) - Staatsregierung und Wirtschaft in Bayern haben in einem eindringlichen Appell vor einem Boykott von Gaslieferungen aus Russland gewarnt. Bayern sei weiterhin auf dieses Gas angewiesen. Es bleibe zwar das Ziel, die Unabhängigkeit von Moskau bei der Energieeinfuhr zu stärken, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch bei einem Energiekonvent mit Wirtschaftsvertretern in München. Ein hastiger Ausstieg aus der Versorgung vor allem mit Erdgas aus russischer Förderung sei aber derzeit nicht sinnvoll.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, Manfred Gößl, lehnte „einen vorschnellen Verzicht“ab. Die Wirtschaft forderte stattdessen günstigere Energiepreise. Die Steuerlast auf Energie müsse deutlich gesenkt werden, verlangte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Unternehmerverbandes Metall und Elektro.
Fast alle Wirtschaftsbetriebe seien auf Gas angewiesen, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Wir müssen weiterhin diese Importe akzeptieren“, betonte er. Vorschläge für Einsparungen beim Energieverbrauch machten beide Politiker nicht. Söder sagte, ein Tempolimit auf Autobahnen halte er nicht für den richtigen Weg.
Harsche Kritik an Bayerns Umgang mit der Problematik kam von den Grünen. „Hubert Aiwanger und Markus Söder leben noch im fossilen Zeitalter, doch die Welt hat sich weitergedreht“, sagte Grünen-Landeschef Thomas von Sarnowski. „Die Söder-Regierung darf die Augen nicht vor der Realität verschließen. Bayern muss jetzt mit aller Kraft Wind- und Sonnenenergie ausbauen, anstatt sie weiter zu blockieren und mutlos im Gestern zu verharren.“
Söder deutete jedoch an, dass Bayern beim Zubau von Kapazitäten bei der Windenergie seine Blockadehaltung etwas lockern könnte. Der Zubau ist derzeit durch die umstrittene bayerische 10-H-Regelung stark eingeschränkt – Windräder müssen in der Luftlinie das Zehnfache ihrer Höhe an Abstand zur nächsten Wohnbebauung haben. Bayern wolle dennoch 500 große neue Anlagen bauen, sagte Söder. „Dann kann auch noch etwas oben drauf kommen“, betonte er. Ausnahmen von 10 H könne es vor allem in Waldgebieten geben. Aiwanger betonte, er könne sich auch Windräder auf dem Gelände von Industrieund Gewerbebetrieben vorstellen.
Der bayerische Landesverband des Bundesverbandes Windenergie hatte kritisiert, das Potenzial in Bayern sei viel größer als von Söder skizziert. Nach Einschätzung der Branche könnten bis 2030 mindestens 1200 zusätzliche Anlagen entstehen. Bis 2040 wären insgesamt sogar 3000 Windkraftanlagen möglich.
Die von Ministerpräsident Markus Söder genannten 500 neuen Windenergieanlagen entsprächen weder dem Potenzial Bayerns als flächengrößtes Bundesland noch den Herausforderungen, um Klimaneutralität und Versorgungssicherheit für Bayern zu erreichen, sagte der BWE-Landesvorsitzende Bernd Wust.
Der Verband rechnet damit, dass die Windenergie bis 2040 einen Anteil von 30 Prozent am bayerischen Strommix haben könne. 2020 lag der Anteil der Windenergie in Bayern nur bei 6,4 Prozent. Der Anteil der erneuerbaren Energien insgesamt lag 2020 nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei 52,3 Prozent, die meiste grüne Energie kommt aus Wasserkraft und Biomasse.
Der Staatsregierung warf Wust Konzeptlosigkeit vor. „Eine faktische Blockade der Windenergie und eine Verklärung Bayerns als Sonnenland bieten keine Zukunftsperspektive“, kritisierte der Verbandschef. Bayern sei nicht nur ein Sonnen-, sondern auch ein Windland. Beide regenerativen Energieträger würden sich geradezu ideal ergänzen.
Der Windenergie-Verband ist eine von sechs Organisationen aus der Branche der Erneuerbaren Energien, die bei dem Konvent eingeladen waren. Ebenfalls am Tisch saßen die Geothermie-Allianz Bayern, der Bundesverband Bio-Energie (BBE), die Vereinigung Wasserkraftwerke Bayern, der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft. Nicht eingeladen war dagegen der Landesverband der Erneuerbaren Energien (LEE). Dessen Vorsitzender Raimund Kamm lehnte die von Söder propagierte Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ab: „Atom, Erdgas, Erdöl und Kohle sind umweltschädlich, werden teurer und machen uns von despotisch regierten Ländern abhängig.“