Union kritisiert geplanten Wehretat
CDU/CSU fordert mehr Geld für Verteidigungshaushalt – Bedingungen für Sondervermögen
- Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat mehr Geld für Verteidigung versprochen. Im Haushalt ist das nicht zu erkennen. Also muss das versprochene Sondervermögen herangezogen werden. Kommt davon auch alles bei den Soldaten an?
In gewisser Weise ist die Bundeswehr ein Betrieb wie andere auch. Sie ächzt unter den Personalkosten. Da Armeen und ihr bürokratischer Überbau personalintensiv sind, sind diese besonders hoch. Die Ausgaben für die Menschen, die beim Militär arbeiten oder gearbeitet haben, werden für 2022 mit 19,88 Milliarden Euro veranschlagt. 2021 waren es 19,3 Milliarden. Bei einem Haushalt von etwa 50 Milliarden Euro sind das 40 Prozent. Für Beschaffung von Ausrüstung und Waffen aller Art summieren sich die Ausgaben laut dem aktuellen Haushaltsentwurf auf insgesamt 20,43 Milliarden Euro. 2021 waren es 18,15 Milliarden. Das hat wenig mit der massiven Aufrüstung zu tun, die der Bundeskanzler angekündigt hatte.
Am 27. Februar, drei Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, versprach Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Doch nun droht eine Verzögerung. Statt in die Umsetzung zu gehen, ist jetzt ein Streit zwischen der Ampel-Koalition und der Union ausgebrochen.
Die Union, die einer für das Sondervermögen nötigen Grundgesetzänderung zustimmen muss, fordert, dass das Geld nicht in den Töpfen anderer Ressorts landet. Dort ist man erstaunt und auch empört, weil der Entwurf für den Verteidigungsetat aus CDU/CSU-Sicht nicht erkennen lässt, dass es wirkliches Umdenken gibt. Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sagt mit Blick auf die vorgesehenen 50 Milliarden: „Da ändert sich ja gar nichts. Das ist wie festgefahren. Keinerlei Bewegung in Richtung Zwei-Prozent-Ziel.“
Dass Deutschland bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes fürs Militär ausgibt, hat der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der Nato und dem US-Präsidenten Barack Obama 2014 in Wales versprochen. Übrigens unter dem Eindruck der Krim-Annexion durch Russland. Bei der Union geht man angesichts der faktischen Deckelung des Verteidigungshaushalts davon aus, dass für das versprochene sofortige Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles das Sondervermögen angezapft wird.
Wenn dann pro Jahr 70 Milliarden Euro statt 50 Milliarden ausgegeben würden, um auf die zwei Prozent des BIP zu kommen, wäre das Sondervermögen spätestens in fünf Jahren aufgebraucht. Thorsten Frei sagt, CDU und CSU würden einer
Verfassungsänderung nur zustimmen, wenn man „Veränderungen im Verteidigungshaushalt nach oben“sehe und wenn sich „substantielle Verbesserungen für die Bundeswehr ergeben“. Das Sondervermögen müsse ausschließlich für die Bundeswehr ausgegeben werden. Darauf will die Union bei einem Spitzentreffen unter anderem mit Bundesfinanzminister Christian
Lindner (FDP) hinwirken. Die Festschreibung des Mittelverwendungszweckes ist neben der Umgehung der Schuldenbremse der Grund für die Verfassungsänderung. Die Grünen argumentieren mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff. Mit dem Geld solle nicht nur die Ausrüstung der Bundeswehr finanziert werden, sondern außerdem auch humanitäre Hilfe, Diplomatie und
Entwicklungszusammenarbeit. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz knüpfte in seiner ersten Rede in einer Generalaussprache im Rahmen der Haushaltsdebatte an die Forderungen des Fraktionsgeschäftsführers an und erklärte zudem, CDU und CSU wollten über ein Begleitgremium über die Anschaffungen der Bundeswehr mitentscheiden.