Schlagabtausch im Bundestag

Kanzler Scholz verteidigt Paradigmenwechsel bei Haushaltsdebatte

(dpa) - Rund einen Monat nach Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Entscheidung zur Aufrüstung und neuen politischen Weichenstellungen verteidigt. In der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag sagte er der Ukraine am Mittwoch weitere Hilfe zu, zog aber zugleich eine scharfe Grenze für ein Engagement der Nato. Die Opposition machte deutlich, dass sie mehr sein will als nur der Mehrheitsbeschaffer.

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht die Ersatzbank, von der Sie sich beliebiger Weise mal Ersatzspieler aufs Spielfeld holen können, wenn Sie ihre eigenen Mehrheiten nicht haben“, betonte Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Auftaktredner der Generaldebatte. Dabei sprach er vor allem vom geplanten, 100 Milliarden Euro schweren Investitionstopf für die Bundeswehr. Die Ampel-Koalition will das Grundgesetz ändern und braucht dafür Stimmen

der Opposition. Merz jedoch betonte, man werde keinen Blankoscheck ausstellen, sondern wolle mitsprechen, wie das Geld verwendet werde.

Scholz verteidigte seine Pläne, ging aber auch einen Schritt auf Merz zu. Es sei völlig ok, dass der Unionsfraktionschef seine Vorstellungen äußere, man werde darüber diskutieren. „Es soll eine gemeinsame Sache werden, die wir für unser Land tun“, betonte der Kanzler. Er sagte zu, dass alle Investitionen abgesichert im Grundgesetz der Bündnisund Verteidigungsfähigkeit zugutekämen.

Zugleich versicherte Scholz, wegen des Kriegs und seiner Folgen würden keine Abstriche beim Klimaschutz gemacht. „Die längst überfälligen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit gehen nicht zulasten der dringend nötigen Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft oder zulasten guter, zukunftsträchtiger Arbeitsplätze, bezahlbarer Energie, fairer Renten und eines leistungsfähigen Gesundheitssystems“,

betonte er. Der Kanzler sicherte der Ukraine die Solidarität der Bundesrepublik zu. „Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen“, sagte er. Deutschland liefere seit Beginn des Kriegs Waffen und Ausrüstung, gemeinsam mit den Partnern habe man Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchten. Einer von der Nato kontrollierten Flugverbotszone oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine erteilte Kanzler Scholz aber eine deutliche Absage. Es müsse dabei bleiben, dass es keine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und Russland geben dürfe.

Außenministerin Annalena Baerbock teilte später mit, dass Deutschland derzeit weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela liefere. „Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg“, sagte die Grünen-Politikerin in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amts. Die Ukraine hat bislang 500 dieser Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2700 die Rede gewesen.