Aufruf gegen das Hamstern
Agrarminister sehen Versorgung gesichert – Streit um Nutzung von ökologischen Flächen
- Ernährungssicherheit in Zeiten des Ukraine-Kriegs: Das ist das zentrale Thema, dem sich die Agrarminister aus Bund und Ländern bei ihren virtuellen Beratungen noch bis Freitag widmen. Vor der Konferenz hatte es heftigen Streit darüber gegeben, ob ökologische Flächen vorübergehend landwirtschaftlich genutzt werden sollen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat einen Kompromiss vorgelegt. Der geht aber vielen Ländern nicht weit genug. Gegenwind kommt auch aus seinem grün-geführten Heimatland Baden-Württemberg. Ein Überblick:
Wie gut kann sich Deutschland mit Nahrungsmitteln versorgen? Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland ist hoch, wie das Stuttgarter Agrarministerium mit Verweis auf Daten von Statistikämtern und anderen Quellen vom März belegt. Bei Getreide, Zucker, Kartoffeln und Pflanzen zur Ölgewinnung liegt der Wert über 100 Prozent. Auch für tierische Erzeugnisse wie Rind-, Schweine-, Geflügelfleisch sowie Milch produzieren die Bauern im Land so viel wie oder sogar mehr als die Bürger verbrauchen. Bei Gemüse, Obst und Eiern zeigt sich indes ein anderes Bild.
Ist es sinnvoll, bestimmte Produkte auf Vorrat zu kaufen?
In vielen Supermärkten sind derzeit die Regale für Mehl und Öl leer. Hamsterkäufe sind dennoch sinnlos, sagt etwa Südwest-Agrarminister Peter Hauk (CDU) am Donnerstag in Stuttgart vor der Konferenz mit seinen Amtskollegen. „Im Augenblick lohnt sich überhaupt nichts zu bevorraten.“Die Versorgung sei sicher, auch bei Öl und Mehl. Wenn es im Regal mal leer sein sollte, liege das an den Transportwegen. „Die ukrainischen Lkw-Fahrer fehlen“, so Hauk. Allerdings müssten Verbraucher auch bei Lebensmitteln mit steigenden Preisen rechnen – wegen des Kriegs in der Ukraine, aber auch wegen des Wetters. „Die Rohstoffpreise werden höher sein, aber auch die Energiekosten für Produktion und Lagerung“, erklärte Hauk. „Das wird zu steigenden Preisen führen.“Er plädierte dafür, das Haushaltsbudget stärker auf Lebensmittel und Lebenshaltungskosten auszurichten und weg von technischem Konsum wie einem neuem Handy. Gespart werden müsse vielleicht auch am Urlaub.
Warum gibt es dann Diskussionen um die Ernährungssicherheit? Etliche Hilfsorganisationen schlagen Alarm, weil vor allem in Afrika eine Hungersnot drohe. Das bestätigte am
Donnerstag auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) anhand von Modellrechnungen. „Russland und die Ukraine zählen zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt“, sagte IfW-Forschungsdirektor Tobias Heidland. Zahlreiche afrikanische Staaten seien von den Lieferungen abhängig und könnten einen Ausfall oder Rückgang auch langfristig nicht ersetzen. „Dies kann für einzelne Länder dramatische Folgen haben, im schlimmsten Fall drohen schwerer Hunger und soziale Unruhen.“
Und worüber streiten dann die Agrarminister?
Gerungen wird vor allem um den Umgang mit sogenannten ökologischen Vorrangflächen, die dem Umweltund Artenschutz dienen sollen. Das können etwa Blüh- oder Brachflächen sein. Die EU-Kommission hat es ihren Mitgliedsstaaten in diesem Jahr erlaubt, die Flächen auch für den Nahrungsmittelanbau zu nutzen, um so einen Beitrag zur Ernährungssicherheit zu leisten. Einige Landesargrarminister hatten zuletzt darauf gedrängt, dass auch Deutschland diese Möglichkeit nutzt. Bayerns Ministerin Michaela Kaniber (CSU) hat Bundesminister Özdemir sogar „ethischen Bankrott“vorgeworfen, weil dieser sich weigerte, 170 000 Hektar Brachflächen zu Ackerland zu erklären. Vor der
Agrarministerkonferenz hat er nun eingelenkt und einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Vorrangflächen sollen zur Erzeugung von Futtermittel genutzt werden dürfen – nicht aber für die Lebensmittelproduktion. Diese würde den Flächen durch die Bearbeitung und den nötigen Einsatz von Pestiziden laut Experten deutlich höheren Schaden zufügen. Er hoffe, dass die Länder diesen Vorschlag im Bundesrat am Freitag kommender Woche unterstützen, sagte Özdemir den Zeitungen der FunkeMediengruppe.
Wie steht der Südwesten dazu? In der grün-schwarzen Landesregierung ist Zoff programmiert. Am Morgen hatte Agrarminister Hauk erklärt, dass es nicht ausreiche, die Flächen zur Futtermittelproduktion zu nutzen. „Wir werden die Grundlage der EU als Maßstab nehmen und sagen, in dieser Krise reicht das nicht aus, es muss auch für Nahrung nutzbar sein. Das ist auch die Position von Baden-Württemberg.“Dafür wolle sich das Land im Bundesrat gemeinsam mit anderen Ländern stark machen. „Für Natur- und Artenschutz wird es vereinbar sein. Einfach zu sagen, ich reagiere nicht, das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der außerhalb Europas wohnt. Für jeden einzelnen, der an Hunger stirbt, sind wir mit verantwortlich“, so Hauk.
Fallen die Grünen im Land damit ihrem Parteifreund Özdemir in den Rücken?
Die grüne Seite der Landesregierung zeigte sich von Hauks Äußerungen überrascht – und stellte sich gegen dessen Aussagen. „Es gibt keinen Grund, warum ökologisch wertvolle Flächen geopfert und Abstriche beim Klima- und Naturschutz gemacht werden“, sagte etwa Umweltministerin Thekla Walker der „Schwäbischen Zeitung“. „Der Schutz von Boden, Wasser, Klima und Artenvielfalt ist lebensnotwendig und sichert die Lebensmittelproduktion von morgen.“Auch Martin Hahn, Agrar-Experte der Grünen im Landtag, bezeichnete es als falsch, Lebensmittel auf Vorrangflächen anzubauen. „Selbst wenn EU-weit vier Prozent Fläche zusätzlich für den Getreideanbau genutzt würden, würde das gerade einmal 0,1 Prozent des weltweiten Getreideaufkommens ausmachen und weder gegen die steigenden Preise noch gegen den Hunger helfen.“Der Schaden für den Artenschutz wäre aber immens. Trotzdem werde Hauk die gegenteilige Position im Namen Baden-Württembergs bei der Agrarministerkonferenz und in den Fachausschüssen des Bundesrats vertreten, bestätigt ein Sprecher. Vor der Beratung im Bundesrat werde er sich aber noch in der Koalition und der Landesregierung abstimmen.