Scholz spricht von Kriegsverbrechen
Kanzler steht in zweiter Regierungsbefragung dem Parlament Rede und Antwort
- Es ist das erste Mal, dass das Parlament seit den blutigen Bildern von Butscha zusammenkommt – und das zweite Mal, dass Scholz sich als Bundeskanzler einer Regierungsbefragung stellen muss. Und auch diese steht natürlich im Zeichen des Krieges gegen die Ukraine. Scholz spricht von einem „Massaker“russischer Soldaten und fügt hinzu: „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.“Da klatscht auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU).
Doch mit dieser Einigkeit ist es vorbei, als Scholz zum Thema Waffenlieferungen kommt. „All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert", sichert er zu und nimmt noch schnell seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Schutz: Sie unternehme „alles, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist“.
Konkretere Aussagen, beispielsweise ob dies auch schwere Waffen einschließlich Panzer umfasst, lässt sich Scholz aber auch von den wacker nachbohrenden Unionsabgeordneten nicht entlocken. Er verweist darauf, dass die Ampel-Regierung sich erstens überhaupt entschlossen habe, Waffen in ein Konfliktgebiet zu liefern. Dies sei ein „Bruch mit langen Traditionen“. Und zweitens dürfe Deutschland nicht „vorpreschen“. Ein „Sonderweg“wäre hier ein „schwerer Fehler“, so Bundeskanzler Scholz. Dass die Bundesrepublik in Sachen Ukraine bislang vorangestürmt wäre, ist allerdings nun wirklich nicht die Sorge, die Verbündete und Ukrainer derzeit umtreibt.
Eine Stunde lang muss Scholz den Regeln gemäß Rede und Antwort stehen. Dass er ernsthaft ins Schwitzen gekommen wäre, kann man nicht behaupten. Dass er sich stets um konkrete und präzise Antworten bemüht hätte, allerdings auch nicht.
Das liegt zum einen natürlich daran, dass Scholz ein erfahrener Politiker ist, der sich so leicht nicht in die Enge treiben lässt. Der also die mit Empörung vorgetragene Frage der AfD, wann es endlich ein Entlastungspaket für die unter den Rekordpreisen leidende Bevölkerung geben werde, mit einem Lächeln und einem „schönen Dank für die Frage“aufnimmt. Um dann seine Antwortzeit für einen Werbeblock in eigener Sache zu den Details des jüngst geschnürten Entlastungspakets der Ampel zu nutzen. Und auf die erneut empört vorgetragene Nachfrage, wann das denn endlich komme, freundlich darauf verweist, dass die nötige Gesetzgebungskompetenz in den Händen des Bundestags liege. Punkt für Scholz.
Zum anderen aber verstehen sich viele Abgeordnete der Ampel und insbesondere der SPD eher als freundliche Stichwortgeber denn als kritische Regierungskontrolleure. Nach der Impfpflicht im Übrigen, die Scholz in seiner ersten Fragestunde vor drei Monaten noch mittels „demokratischem Leadership“durchzusetzen versprach und die nun vollends zu scheitern droht, wurde gar nicht erst gefragt.