Corona-Impfpflicht klar gescheitert

Bundestag lehnt alle Anträge ab – Union zu neuen Gesprächen mit der Regierung bereit

- Die Abstimmung fiel deutlich aus: Bei der Corona-Impfpflicht bleibt in Deutschland alles, wie es ist. Die Einführung einer Impfverpflichtung für über 60-Jährige ist im Bundestag gescheitert. Nach einer engagiert geführten Debatte stimmten am Donnerstag in Berlin in einer namentlichen Abstimmung 378 Abgeordnete gegen den Kompromissantrag aus den Reihen der Ampel-Fraktion. 296 Abgeordnete votierten mit Ja, neun Parlamentarier enthielten sich. Da auch der Antrag der Union für ein Impfvorsorgegesetz keine Mehrheit fand, wird es absehbar keine Ausweitung der Corona-Impfpflicht in Deutschland geben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte nach der Abstimmung auf Twitter, damit sei der einzige Gesetzentwurf gescheitert, der eine allgemeine Impfpflicht gebracht hätte. Jetzt werde die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer. Lauterbach, der eigentlich ebenso wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Impfpflicht ab 18 Jahren eintritt, hatte den Ampel-Kompromiss unterstützt und eindringlich um Zustimmung geworben. Unionspolitiker erklärten, sie seien zu neuen Gesprächen bereit, wenn sie auf Augenhöhe geführt würden.

Mehrere Sozialverbände zeigten sich enttäuscht. Die Caritas äußerte Zweifel daran, wie der Schutz der Älteren und Vorerkrankten nun gewährleistet werden könne. Es sei bitter, dass nur die Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal bleibe, twitterte der Verband. In der Folge forderte die Südwest-Caritas auch eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen „Impfpflicht exklusiv“, wie sie es nannte.

In der Bevölkerung hätte es nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap eine Mehrheit für die Pflicht gegeben. Fast jeder Zweite (46 Prozent) sprach sich im aktuellen ARD-Deutschlandtrend für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren aus. Weitere 13 Prozent unterstützen demnach eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren. Mehr als ein Drittel der Deutschen ist grundsätzlich gegen eine Corona-Impfpflicht (37 Prozent). 1325 Wahlberechtigte waren von Montag bis Mittwoch befragt worden.