Größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten zum 1. Juli

Doch das beschlossene deutliche Plus wird laut Verbänden von der Inflation aufgefressen

(dpa) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die kräftigste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Im Westen steigen die Altersbezüge nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten nach einer nur geringen Erhöhung 2021 um 6,12 Prozent. Im Osten ist es der stärkste Anstieg seit 1994, im Westen gab es seit 1983 keine solche Erhöhung mehr. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisierten allerdings, dass die etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner wegen der hohen Inflation kaum etwas davon haben dürften.

Der Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht außerdem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vor. Etwa drei Millionen Menschen sollen langfristig mehr Geld bekommen. Ab 1. Juli 2024 sind Zuschläge von bis zu 7,5 Prozent geplant. Verbessert werden soll hier insbesondere die finanzielle Situation derer, die schon vor langer Zeit krankheitsbedingt arbeitsunfähig wurden oder nur noch eingeschränkt arbeiten konnten. Zudem soll der sogenannte Nachholfaktor wieder in Kraft gesetzt werden, der sich dämpfend auf Rentenerhöhungen auswirkt.

Die Renten werden jedes Jahr zum 1. Juli abhängig von der Lohnentwicklung angepasst. Bei sinkenden Löhnen wird durch die geltende Rentengarantie verhindert, dass die Altersbezüge ebenfalls sinken. Im schlimmsten Fall kommt es zu Nullrunden, wie im vergangenen Jahr. Der Nachholfaktor soll bei wieder steigenden Löhnen diese verhinderte Rentenkürzung rechnerisch ausgleichen, Rentenanstiege fallen damit geringer aus. Die große Koalition hatte den Nachholfaktor ausgesetzt, nun wird er wieder in Kraft gesetzt.

Von den Arbeitgebern wird das begrüßt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte dagegen den Schritt und nannte ihn einen „schweren handwerklichen Fehler“. Die Regierung koppele die Renten damit dauerhaft von der Entwicklung der Löhne ab, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Für heutige wie künftige Generationen bedeutet das real eine Rentenkürzung.“Ohne den Nachholfaktor würde die Erhöhung in diesem Sommer noch stärker ausfallen. Piel wies auch auf die Inflation hin: „Die in diesem Jahr vergleichsweise gute Rentenerhöhung wird von den steigenden Preisen komplett aufgefressen.“

Der Ulmer Dekan und künftige evangelische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl bezeichnet angesichts des Krieges in der Ukraine, der Corona-Krise und der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Folgen die derzeitige Situation als „ernst und auch offen“. In seiner Predigt zu den Kar- und Ostertagen für die Leserinnen und Leser der „Schwäbischen Zeitung“schreibt er: „Uns wird deutlich, wie brüchig das Eis ist, auf dem wir leben.“Aber Gohl betont auch: „Ostern ist der Einspruch Gottes gegen den Tod.“

Ursprünglich ist das Ulmer Münster eine Marienkirche. Doch anders als zu erwarten, findet sich an der zentralen Stelle in der Halle vor dem Hauptportal der Schmerzensmann. Hans Multscher hat ihn 1429 gefertigt. Er zeigt keinen der Welt entrückten Christus, sondern einen von der Welt und erlittenem Leiden Gezeichneten. Am Eingang zur Kirche steht der geschundene, verletzliche Mensch.

Für mich ist diese Statue die Erinnerung daran, dass Leben immer gefährdet und verletzlich ist. Den Menschen im Mittelalter war das bewusst. Die Lebenserwartung war niedrig. Seuchen und Hungersnöte waren Alltag. Jeder und jede wusste, wie grausam Kriege sind. Erfahrungen, die die Menschen damals mit vielen Generationen vor und nach ihnen verbanden.

Auch meine Eltern haben noch erlebt, was Hunger heißt. Als Kriegsgeneration haben sie erfahren, wie von einer Sekunde auf die andere das Leben buchstäblich in Trümmern liegt.

Ich dagegen gehöre zur Nachkriegsgeneration. Zu essen hatte ich immer genug. Der technische Fortschritt prägte unser Lebensgefühl. Alles ist machbar. Krieg kenne ich nur aus den Nachrichten. Nach zwei Weltkriegen schien auch die Menschheit ihre Lektion gelernt zu haben – zumindest in Europa. Nach Mauerfall und Ende des kalten Krieges wähnten wir uns in einer friedlicheren Welt.

Putins Überfall auf die Ukraine hat unser Lebensgefühl in Schutt und Asche gelegt. Es wird uns bewusst: Wir haben die Brutalität von totalitären Systemen unterschätzt. Solche Regime fürchten nichts mehr als Vielfalt und individuelle Freiheit. Ihr Fundament bildet nicht die Verständigung über unterschiedliche Vorstellungen, wie sie für Demokratien selbstverständlich ist, sondern die Idee einer gesellschaftlich-politischen Einheit. Dieser Einheit