Druck auf Schwesig wegen Nord Stream 2 nimmt zu

Unklarer Einfluss des russischen Gaskonzerns Gazprom – Umstrittene Stiftung soll verdeckt tätig gewesen sein

(AFP) - Die CDU verstärkt in der Debatte um den Bau der Erdgasspipeline Nord Stream 2 den Druck auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Generalsekretär Mario Czaja brachte am Freitag in der „Bild“-Zeitung Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Spiel. „Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz“, sagte er.

Schwesig steht bereits seit längerer Zeit wegen ihrer Politik gegenüber Russland in der Kritik. Sowohl die Grünen als auch CDU und FDP werfen der von ihr geführten Landesregierung – bis Mitte November in einer Koalition mit der CDU, seither in einem Bündnis mit der Linken – eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns. Sie war maßgeblich mit Geldern des Pipelinekonsortiums Nord Stream 2 gegründet worden.

Laut „Bild“-Zeitung erstattete der Grünen-Politiker Volker Beck derweil inzwischen Strafanzeige. Er begründete das demnach unter anderem mit dem Verdacht, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Tätigkeit „für eine ausländische Macht gegen das staatliche Interesse der Bundesrepublik

Deutschland verwirklicht wurde“.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte im Deutschlandfunk, es gebe „noch einige Fragen, die beantwortet werden müssen“. Er begrüßte die geplante Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Schweriner Landtag. Die landeseigene Klima- und Umweltstiftung des Landes müsse darüber hinaus aufgelöst werden, forderte Nouripour.

Nach Einschätzung des Vorstands der Stiftung ist eine Auflösung rechtlich unmöglich. „Nein, wir können nicht auflösen“, sagte der Stiftungschef und frühere Regierungschef Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), am Freitag in Schwerin unter Verweis auf ein im Auftrag des Vorstands erstelltes juristisches Gutachten. Die Rechtslage sei völlig „eindeutig“.

Die Stiftung half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2, welche wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine jedoch nicht in Betrieb genommen wird. Medienberichten zufolge soll die Nord Stream 2 AG, die von dem russischen Gaskonzern Gazprom dominiert wird, bei der Gründung starken Einfluss auf die Landesregierung genommen haben.